Nachdem die ver.di-Bundestarifkommission dem neuen Branchentarifvertrag für alle Bodenverkehrsdienstleister in Deutschland am 15. Februar 2024 zugestimmt hat, werden zwischenzeitlich mit Hochdruck die notwendigen Überleitungsvereinbarungen verhandelt.

Überleitungsverhandlungen - Wie geht es weiter?

Für etwa 40 bisher eigenständige Haustarifverträge, den regionalen Tarifvertrag für den BER und die im TVöD gebundenen Beschäftigten müssen Vereinbarungen mit den Arbeitgebern abgeschlossen werden, die sicherstellen, dass durch den neuen Branchentarifvertrag die betrieblichen Besonderheiten weitergeführt werden und es keine Verschlechterungen in Einzelfällen gibt. Eine wichtige, aber auch schwierige Aufgabe.

Leider versuchen einige Arbeitgeber in den Überleitungsverhandlungen, die erreichten, guten Standards des neuen Branchentarifvertrages zu unterlaufen. So soll in einigen Fällen die verabredete Eingruppierung verschlechtert werden. Das werden wir nicht zulassen.

Dennoch sind die laufenden Überleitungsverhandlungen auf einem guten Weg. Für einige Betriebe liegen schon fertige Tarifverträge vor. Für andere sind die Verhandlungen mit einem positiven Ergebnis beendet worden. Dort werden die Texte derzeit redaktionell abgestimmt. Für weitere Betriebe gibt es im April Verhandlungstermine.

In einigen wenigen Fällen gibt es jedoch auch Konflikte, die vor Ort nicht zu lösen sein werden. Diese werden dann, wie zuvor vereinbart, auf der Bundesebene unter Beteiligung der örtlichen Vertreter verhandelt. Dafür sind bereits Termine vereinbart.

Ziel ist es, unverändert den Branchentarifvertrag zum 1. Juli 2024 in Kraft zu setzen!

Allgemeinverbindlichkeit gegen Lohndumping

Von Beginn an hatte ver.di gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden das Ziel, für den Mantel- und den Entgelttarifvertrag nach dem Tarifvertragsgesetz die Allgemeinverbindlichkeit (AVE) zu beantragen. Damit soll Lohndumping durch Unternehmen, die keine Tarifverträge mit ver.di haben, auch in der Zukunft bei den Bodenverkehrsdiensten verhindert werden.

Eine wesentliche rechtliche Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlichkeit ist das Vorliegen der unterschriebenen Branchentarifverträge und der Überleitungstarifverträge. Solange diese nicht vorliegen, kann die Allgemeinverbindlichkeit nicht beantragt werden. Die Verweigerung von Unterschriften heißt, bewusst den Tarifvertrag zu verhindern.

Was macht ver.di?

Wir arbeiten unverändert auf der politischen Ebene daran, die Allgemeinverbindlichkeit zu erreichen. Gegenüber Bundeskanzler Scholz und Bundesarbeitsminister Heil haben wir die mehrfach zugesagte Unterstützung für diesen Tarifvertrag jetzt auch offiziell eingefordert. Wir sind optimistisch, dass wir dies erreichen werden.

Politische Unterstützung bekommen wir weiterhin von den großen Branchenverbänden im Luftverkehr, insbesondere vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e. V. (BDL) und von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. (ADV).

Mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), deren Zustimmung wir für die Allgemeinverbindlichkeit benötigen, sind wir im Gespräch.

Und ein weiteres Thema zur Klarstellung: Die Beamtenbund-Unterorganisation „Komba“, die nur an wenigen Flughäfen mehr als eine Handvoll Mitglieder hat, streut gezielt das Gerücht, dass der Tarifvertrag sowieso nicht kommt. Weil die AVE nicht kommt. Die „Komba“ war zu keiner Zeit in den Prozess eingebunden. Es gab keine Beteiligung von ihnen an den Verhandlungen. Nur um ver.di schlecht zu machen, verbreiten sie jetzt aufgeschnappte Gerüchte, ohne Kenntnisse über die tatsächlichen Vorgänge zu haben.

Die weiteren Schritte:
ver.di wird jetzt die Verhandlungen für die Überleitungstarifverträge weiterführen, der erste Termin für die Konfliktlösung ist bereits terminiert. Daran werden wir weiterarbeiten und ebenso die konkrete Umsetzung des Tarifvertrages zur zusätzlichen betrieblichen Altersvorsorge vorbereiten.

Gleichzeitig werden wir die Gespräche im politischen Raum verstärken und unsere Position verdeutlichen. Mit unserer Bundestarifkommission werden wir noch im April in einer Sitzung über die weiteren Schritte beraten.

Lasst Euch nicht verunsichern, wir sind auf dem richtigen Weg.