Seit unserer letzten Tarifinfo vom 28. April 2023 hat es weitere Verhandlungstermine und Videokonferenzen mit den Arbeitgebern zu verschiedenen Einzelthemen gegeben. Auch die ver.di-Bundestarifkommission hat sich mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen weiter auseinandergesetzt. Es gibt viel Diskussionsbedarf, ob wir so weitermachen können.

Nach Corona hat es viele gute Tarifabschlüsse in den Haustarifverträgen der Bodenverkehrsdienste gegeben. Dabei haben zahlreiche Aktivitäten und Streiks in den Betrieben zur Durchsetzung besserer Tarifverträge beigetragen. Eine Rolle hat sicher auch gespielt, dass der gesetzliche Mindestlohn besonders erhöht worden ist.

Branchentarifvertrag – wozu?
In einem langen Diskussionsprozess hat ver.di mit den Vertrauensleuten, Tarifkommissionen und Betriebsräten seit 2014 die gemeinsame Vision entwickelt, einen einheitlichen Branchentarifvertrag für die Bodenverkehrsdienste anzustreben. Unser Ziel war und ist, für die Beschäftigten in den Bodenverkehrsdiensten Tarifverträge zu schaffen, die der schweren Arbeit und der Verantwortung für Leib und Leben der Fluggäste gerecht werden. Dies gilt einerseits für die Unternehmen, die als private Dienstleister Bodenverkehrsdienstleistungen erbringen, andererseits aber auch für die Flughäfen und Flughafentöchter, die das gleiche Angebot machen, aber den Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes unterliegen.

Seit 2018, dem Beginn der Tarifverhandlungen, haben sich die Bedingungen in den Betrieben erheblich verändert! Durch die Coronakrise und die Tatsache, dass rund 30% der Beschäftigten die Branche verlassen haben, gibt es einen dramatischen Arbeitskräftemangel, der im letzten Jahr zu dem bekannten „Kofferchaos“ geführt hat. Es fehlten schlicht und einfach Hände, die die Arbeit erledigen konnten.

Deutlich geworden ist: Ohne uns geht nix!
Für die Tarifverträge gilt: Die Konkurrenz durch das möglichst niedrige Tarifniveau muss aufhören! Deshalb wollen wir die Tarifverträge zusammenführen, um unsere gemeinsame Kraft zu nutzen. Ein Plan, der längst erprobt ist, aber mit mehr als 30 Haustarifverträgen besondere Herausforderung darstellt.

Der aktuelle Verhandlungsstand
In den letzten Verhandlungen ging es immer wieder um die Ausgestaltung des Besitzstandes. Hier konnte keine Einigung erreicht werden. Und es ging um die Überleitung erkämpfter Tarifvertragsbestandteile an den jeweiligen Flughäfen in den neuen Branchentarifvertrag. Dabei sind beispielsweise bezahlte Pausen für Nachtarbeit ein besonderes Thema. Aber auch Zulagen aus bestimmten Gründen sollen nicht einfach wegfallen. Nach den bisherigen Erfahrungen in den Tarifverhandlungen müssen wir weiter für jede Kleinigkeit streiten! Es konnte auch keine Klärung über die Tabelle und ihre Struktur endgültig vereinbart werden. Wir haben deutlich gemacht, dass der unterste Lohn bei zumindest 16 Euro pro Stunde liegen muss. Auch zu Themen wie Eingruppierung, Tarifvertragsstruktur, Arbeitszeit und betriebliche Altersvorsorge gibt es noch keine Verständigung.

Tarifvertragliche Überleitungen
Auch wenn die Arbeitgeberseite das immer wieder infrage gestellt hat, hat die ver.di-Verhandlungskommission von Anfang an betont, dass einzelne tarifvertragliche Leistungen gesichert bleiben müssen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Bodenverkehrsdienste nicht von der Branchenentwicklung abgekoppelt werden. Dazu werden wir einen Katalog von Themen aufstellen, der dann vor Ort die Grundlage für Überleitungen sein soll. Für die Überleitung gibt es noch keine Klarheit, wie dies verhandelt werden soll.

Wie geht es weiter?
Insgesamt liegen noch vier Verhandlungstage vor uns, bevor am 29./30. Juni die Bundestarifkommission das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen beraten wird.

Was wollen wir?
Es gibt keinen Grund, mit unzureichenden Tarifregelungen zufrieden zu sein. Die Arbeitsmarktsituation ist so, dass an entscheidenden Flughäfen teilweise Tausende von Euro als Prämien für den Arbeitsbeginn in den Bodenverkehrsdiensten oder als Vermittlungsprämie gezahlt werden. Gleichzeitig schlägt die Arbeitgeberseite vor, unsere moderaten Vorstellungen zur Jahressonderzuwendung einfach um 200 Euro zu kürzen.

Die zu lange Geschichte der Absenkungstarifverträge an den Flughäfen als Folge der neoliberalen Deregulierung muss endlich zu Ende sein!

Und das heißt: mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen in den Bodenverkehrsdiensten an deutschen Flughäfen! Für die Arbeitgeber ist das große Plus eine deutlich stärkere Verhandlungsposition gegenüber den Airlines.