Autobahn GmbH

Angekündigter Wechsel in der Geschäftsführung der Autobahn

Wir sind entsetzt
05.04.2023

Es ist leider kein verspäteter Aprilscherz. Wie ihr der Presse entnehmen konntet hat Verkehrsminister Wissing einen Vorschlag bzgl. der Neubesetzung der Geschäftsführung gemacht. Er kann natürlich Vorschläge machen, aber die Entscheidung darüber trifft der Aufsichtsrat, der offensichtlich nichts von den Plänen wusste.

Der aktuelle Vorsitzende der Geschäftsführung Herr Krenz möchte die Autobahn verlassen. Er möchte sein Mandat zum Sommer niederlegen. Allein, das geht so einfach nicht.  Verträge von Geschäftsführungen sind in der Regel nicht einfach kündbar wie normale Arbeitsverhältnisse. Will jemand trotzdem das Unternehmen vorzeitig verlassen, muss der Aufsichtsrat dem zustimmen. Die Besetzung einer neuen Geschäftsführung ist ebenso ein verständlicherweise umfangreicheres Verfahren. Auch dieses kann nicht einfach via Pressemitteilung des Ministers passieren. Wie in einem Bundesunternehmen dieser Größe üblich, ist normalerweise ein Auswahlverfahren vorgeschaltet. Im Optimalfall gibt es eine Auswahl von mehreren Menschen, die dem Aufsichtsrat vorgeschlagen werden und dort auf entsprechende Sachkenntnis geprüft und dann eingestellt werden. Die jetzt vorgeschlagenen Kandidaten sind beide nicht auf diesem Wege gefunden worden. Dass der Aufsichtsrat über Presseveröffentlichungen über die Nachfolgeregelung informiert wird, ist höflich gesagt ein unfreundlicher Akt.

Der Knackpunkt: die Zuständigkeit

Der Minister ist nicht zuständig und hat keine eigene Kompetenz die Geschäftsführung zu besetzen. Der Aufsichtsrat ist in der Autobahn GmbH (wie in jedem anderen Unternehmen) das Gremium, dass für die Aufhebung von Geschäftsführungsverträgen und die Neubesetzung der Geschäftsführung verantwortlich ist. Die Geschäftsführung ist in erster Linie dem Aufsichtsrat gegenüber Rechenschaftspflichtig. Dort ist auch der Anteilseigner BMDV vertreten. Dort sind aber auch wir als Gewerkschaft und Arbeitnehmer:innen vertreten. Mit der Presseveröffentlichung sollten entweder Tatsachen geschaffen werden, denen sich der Aufsichtsrat nicht mehr widersetzen sollte. Was eine Missachtung wäre. Oder man wusste nicht, wie die Rechtslage bei einer Umgestaltung der Geschäftsführung ist. Beides ist dramatisch. Wir fordern daher eine umfassende Befassung des Aufsichtsrats.

Das Leitbild der Autobahn GmbH

Die Autobahn hat an verschiedenen Stellen festgelegt, dass sie ein:e moderne:r Arbeitgeber:in sein will. Dies beinhaltet natürlich auch ein ständiges Streben nach Gleichberechtigung von Mann und Frau in Führungspositionen. Dies wurde beim dem Vorschlag des Ministers einfach ignoriert. Auch eine Vorsitzende der Geschäftsführung wäre in der Nachfolge eines Mannes ein gutes Zeichen in einem Bundesunternehmen. Auch hier erwarten wir ein deutliches Zeichen aus dem BMDV.

Wir machen uns Sorgen um das Unternehmen

 Diese Situation bringt in für alle Beschäftigten extrem anstrengenden Zeiten unnötige Unruhe in das Unternehmen. Wir als Beschäftigte der Autobahn fordern besonders vom Minister, dass er unsere Mitbestimmungsrechte im Betrieb wie auch im Aufsichtsrat respektiert und wir beteiligt werden, wie es das Mitbestimmungsgesetz vorsieht. Es darf nicht das Gefühl eines Selbstbestimmungsladens entstehen.

 

Kontakt

  • Martin Krupp

    Bun­des­ver­kehrs­ver­wal­tung (BMD­V) / Stra­ßen­bau­ver­wal­tung der Län­der / Au­to­bahn GmbH / Lan­des­steu­er­ver­wal­tung

    030/6956-2116