Autobahn GmbH

ver.di im Bundestag: klare Kante bei den Fraktionen von CDU/CSU und SPD

02.07.2024

Die Autobahn GmbH soll nächstes Jahr von Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe betroffen sein.

Aus diesem Grund haben Jan Kirchberger und Thomas Möller, Mitglieder des Gesamtbetriebsrates, auf Einladung die Fraktionen der CDU/CSU sowie der SPD im Bundestag besucht. Wie bereits berichtet, soll das Budget der Autobahn im Jahr 2025 von den ursprünglich geplanten 6,23 Milliarden Euro auf 4,99 Milliarden Euro gekürzt werden.

Aus diesem Anlass wollten die beiden Fraktionen im Bundestag aus erster Hand erfahren, welche Folgen durch die Sparmaßnahmen eintreten würden. Das Interesse seitens der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker war groß. In der großen Fragerunde wurde unter anderem auch die Finanzierung der Autobahn mit anderen Finanzmitteln, wie z.B. der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP), angesprochen. Hier positioniert sich ver.di glasklar: NEIN!

Das Mittel ÖPP ist und bleibt intransparent und schadet den Beschäftigten in der GmbH, indem Aufgaben aus der GmbH ausgelagert würden. Das betrifft alle Bereiche von Planung bis Betrieb. Stattdessen brauchen wir eine verlässliche und langfristige Finanzierung aus Bundesmitteln. Weitere Themen der Gespräche wurden bereits im GBR-Bericht veröffentlicht. Die besuchten Fraktionen haben ihre Unterstützung signalisiert.

 

„Wir sagen es unverblümt: Wir werden alles versuchen, die Politik zum Umdenken zu bewegen damit die Beschäftigten weiterhin planen, bauen und betreiben können, damit die Straßenverkehrsinfrastruktur aufrechterhalten wird und wir gut in der Autobahn arbeiten können. Ihr könnt auf uns als Gewerkschaft zählen!“

Jan Kirchberger aus der ver.di-GBR-Fraktion

Kontakt

  • Martin Krupp

    Bun­des­ver­kehrs­ver­wal­tung (BMD­V) / Stra­ßen­bau­ver­wal­tung der Län­der / Au­to­bahn GmbH / Lan­des­steu­er­ver­wal­tung

    030/6956-2116