Aus diesem Grund haben Jan Kirchberger und Thomas Möller, Mitglieder des Gesamtbetriebsrates, auf Einladung die Fraktionen der CDU/CSU sowie der SPD im Bundestag besucht. Wie bereits berichtet, soll das Budget der Autobahn im Jahr 2025 von den ursprünglich geplanten 6,23 Milliarden Euro auf 4,99 Milliarden Euro gekürzt werden.
Aus diesem Anlass wollten die beiden Fraktionen im Bundestag aus erster Hand erfahren, welche Folgen durch die Sparmaßnahmen eintreten würden. Das Interesse seitens der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker war groß. In der großen Fragerunde wurde unter anderem auch die Finanzierung der Autobahn mit anderen Finanzmitteln, wie z.B. der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP), angesprochen. Hier positioniert sich ver.di glasklar: NEIN!
Das Mittel ÖPP ist und bleibt intransparent und schadet den Beschäftigten in der GmbH, indem Aufgaben aus der GmbH ausgelagert würden. Das betrifft alle Bereiche von Planung bis Betrieb. Stattdessen brauchen wir eine verlässliche und langfristige Finanzierung aus Bundesmitteln. Weitere Themen der Gespräche wurden bereits im GBR-Bericht veröffentlicht. Die besuchten Fraktionen haben ihre Unterstützung signalisiert.
Bundesverkehrsverwaltung (BMDV) / Straßenbauverwaltung der Länder / Autobahn GmbH / Landessteuerverwaltung
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