Besonders möchten wir in diesem Monat auf die Informationen zur Arbeitszeitbefragung auf den Seiten 14/15 der HPR aktuell hinweisen!
Immer wieder ein interessanter Genuss ist auch unser Podcast hörBAr: In Folge 8 hatten wir Andrea Hofer, die Vorsitzende des Bezirkspersonalrats Bayern, und Patrick Schmieder, den Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats Baden-Württemberg, zu Gast. Beide sind auch Mitglied im Hauptpersonalrat (HPR) der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Aktuell gehen etliche Menschen auf die Straße, um für unsere Demokratie einzustehen. Darunter sind auch viele Kolleg*innen der BA. Als Personalvertretung müssen wir, genauso wie die BA selbst auch, unparteilich agieren. Unparteilich heißt aber nicht, dass wir keine Stellung beziehen können. Im Gegenteil: Wir sehen es sogar als unsere Pflicht an, gegen irrwitzige rechte Fantasien und das dahinterliegende verquere Gedankengut vorzugehen. Wir sind als gewählte Personalvertretung, ebenso wie als Mitarbeitende einer staatlichen Institution, elementarer Teil unserer Demokratie. Wir begrüßen dieses starke Signal, das gerade deutschlandweit gegen Rechtsextremismus ausgestrahlt wird. In unserer Mitte darf kein Platz sein für Rassismus, Antisemitismus oder Hetze jeder Art. Die BA und ihre Beschäftigten sind vielfältig, solidarisch und stehen für ihre Mitmenschen ein. Das war nie anders und wird nie anders sein!
Von der Politik erwarten wir Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in Entscheidungen, die unsere Rahmenbedingungen in der BA prägen. Vorstöße, wie zuletzt den anvisierten Griff in die Sozialkasse, um den Haushalt zu sanieren, sind leider alles andere als vertrauensbildende Maßnahmen. Zum Glück hat die Regierung rechtzeitig selbst festgestellt, dass dies verfassungswidrig gewesen wäre.
Statt die BA mit solch unnötigen Initiativen auf Trapp zu halten, wäre es wichtiger, abschließende Entscheidungen zur Kindergrundsicherung zu treffen. Die BA muss sich auf eine solch grundlegende Reform entsprechend vorbereiten können. Für unsere Kolleg*innen der Familienkasse ist es eine unschöne Situation im Wartestand, denn es wird zwangsläufig zu Veränderungen kommen, die ordentlich administriert werden müssen. Als Hauptpersonalrat werden wir den weiteren Prozess sehr intensiv begleiten und dabei die Interessen der Beschäftigten der Familienkassenorganisation genau im Fokus haben. Mit der Leiterin der Familienkasse, Martina Rauch, wird der HPR in seiner März-Sitzung dazu in die Erörterung gehen. Hier eint uns die Hoffnung, bis dahin politische Entscheidungen bewerten und Ableitungen für die weitere Vorgehensweise der BA vornehmen zu können.
Beim Rechtskreisübergang Reha/FbW ist nun zumindest mit dem beschlossenen Haushaltsgesetz eine solche Entscheidung formal herbeigeführt worden. Im zuständigen zentralen Fachbereich werden unter Einbezug von Praktiker*innen bereits seit längerem Vorbereitungen getroffen, die jetzt konkretisiert werden können. Im Personalhaushalt sind ebenfalls Vorkehrungen getroffen. In Kürze wird die notwendige HPR-Beteiligung stattfinden.
Ein weiteres von der Politik initiiertes Thema, das viele Kolleg*innen derzeit beschäftigt, ist der sogenannte „Jobturbo“. Der HPR hat dazu in der Februar-Sitzung mit dem zuständigen Sonderbeauftragten der Regierung und zugleich Vorstandsmitglied der BA, Daniel Terzenbach, einen sehr offenen Austausch geführt. Für den HPR ist wichtig, dass bei aller nachvollziehbaren politischen Fokussierung auf den „Jobturbo“ nicht irgendwelchen überbordenden Erwartungen nachgejagt wird. Operative Hektik bringt hier niemanden weiter. Daniel Terzenbach berichtete von ersten Erfolgen und lobte das Engagement der Kolleg*innen.
Mehr Details zu diesen und anderen Themen im Februar findet ihr in unserer aktuellen Newsletter-Ausgabe.
Als Mitglied genießen Sie alle Vorteile unserer großen Organisation und die Solidarität von mehr als zwei Millionen Kolleginnen und Kollegen.
ver.di ist eine starke Organisation aus knapp 2 Mio. Menschen, die sich zusammengefunden haben, um ihre Interessen durchzusetzen. ver.di finden Sie vor Ort und in Betrieben. Wir machen uns stark für Arbeitnehmerrechte, verhandeln Tarifverträge und setzen die Interessen unserer Mitglieder politisch durch.
ver.di sein heißt, sich gegenseitig helfen und unterstützen. Aus diesem Engagement der einzelnen Mitglieder zieht ver.di seine Stärke. Und dieses Netzwerk der Vielen bietet für jeden Einzelnen ganz praktische große und kleine Vorteile: im Job und darüber hinaus.
Wir unterstützen Arbeitnehmer/innen dabei, ihre Interessen und Rechte durchzusetzen. Und sollten Sie sich einmal nicht mehr selbst helfen können, vertreten wir Sie gerne ... im Zweifel durch alle Instanzen.
In ver.di organisieren sich Menschen aus über 1000 Berufen, die in unterschiedlichen Lebenssituationen stecken. Sie alle finden in ver.di einen kompetenten Ansprechpartner. Genauso vielfältig ist unser Service. Spezielle Angebote gibt es z.B. für Seniorinnen und Senioren, Selbstständige oder Beamte und Beamtinnen.
Wir bieten exklusiv für Mitglieder eine Vielzahl kostenloser Seminare zu Themen wie Arbeitsrecht, Gesundheitspolitik, soziale Kompetenz, Jugendvertretungen, Gleichberechtigung, Betriebsratsarbeit und vieles mehr.
Versicherungen zu Vorteilskonditionen, Sparen bei Reisen und Einkaufen und weitere Angebote bietet die Mitgliederservice GmbH allen ver.di Mitgliedern.
Auf „meine ver.di“ lassen sich Mitgliedsdaten bearbeiten, die Beitragsquittung und die Mitgliederbescheinigung runter laden und direkt ausdrucken, die Gruppenplattformen zur gemeinsamen Diskussion und zur Arbeit an Dokumenten erreichen und alle Informations-Abos verwalten.
Bundesfachgruppenleitung Sozialversicherung