Der Hauptpersonalrat beim BMVg (HPR) hat der weiteren Beistellung von Fahrerinnen und Fahrern der Bundeswehr zur BwFuhrpark Service GmbH (BwFPS) nicht zugestimmt. Zu den Folgen gibt es eine Reihe von Fragen. ver.di hat Gespräche mit allen Beteiligten geführt. Es wird an einer Übergangslösung gearbeitet, die sicherstellen soll, dass die Beschäftigten keine Nachteile haben.

Worum geht es?

Das BMVg prüft zurzeit die Aufgaben der BwFPS in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Über die Aufgaben und die Folgen für die beigestellten Fahrerinnen und Fahrer im Chauffeurdienst ist noch nicht entschieden. Durch den Regierungswechsel kann es noch dauern, bis eine generelle Lösung steht.

Was hat der HPR entschieden und warum?

Der HPR hat kritische Fragen dazu gestellt, ob und wie die Fahrerinnen und Fahrer bei der BwFPS künftig eingesetzt werden. Er sieht die Gefahr, dass ein Teil von ihnen künftig keine Aufgaben mehr bei der BwFPS hat da die Bundeswehr die Fahraufgaben wieder in hohem Umfang selber wahrnimmt und deshalb negative Folgen 

für die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer sowie für die Pauschalentgelte drohen. Die Fragen, die der HPR an das BMVg gestellt hat, konnten nach seiner Auffassung die Bedenken nicht ausräumen. Daraufhin hat der HPR erklärt, der weiteren Beistellung nicht zuzustimmen.

Was heißt das für die Beschäftigten?

Die beigestellten Fahrerinnen und Fahrer bleiben unverändert in ihrem Beschäftigungsverhältnis zur Bundeswehr. Die Arbeitgeberfunktion liegt nach wie vor bei den Bundeswehr-Dienstleistungszentren, die auch Ansprechpartner für die Beschäftigten sind.

Was hat ver.di erreicht?

ver.di hat mit dem HPR, dem Gesamtbetriebsrat der BwFPS (GBR) und dem Verteidigungsministerium gesprochen: Alle Beteiligten sind sich einig, dass eine tragfähige Übergangslösung gefunden werden muss. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet. Es besteht gemeinsam ein großes Interesse daran, dass die Chauffeurdienstleistungen auch ab Januar 2022 wie bisher erbracht werden können. ver.di ist guter Hoffnung, dass sich die Beschäftigten keine Sorgen machen müssen, ab dem 1. Januar Nachteile zu erleiden. ver.di wird aber auch eine Übergangslösung kritisch prüfen und sich massiv dafür einsetzen, dass dieses Ziel erreicht wird.

Wie geht es weiter?

Die Übergangslösung soll Zeit verschaffen, damit die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung abgeschlossen werden kann und die Beschäftigten Klarheit über ihre künftigen Aufgaben und Arbeitsbedingungen bei der BwFPS erhalten. Teil einer solchen Lösung kann sein, dass ein Teil der Fahrerinnen und Fahrer ohne Nachteile wieder direkt für die Bundeswehr fahren kann.

ver.di bleibt am Thema dran!

ver.di wird weiter auf gute Arbeitsbedingungen und die Absicherung der Beschäftigten bei der BwFPS achten und regelmäßig informieren.