Für die beigestellten Fahrerinnen und Fahrer bei der BwFuhrparkService (BwFPS) ist eine tragfähige Lösung erreicht worden. Sie setzen ihre Tätigkeit auch ab Januar bei der BwFPS fort. ver.di begrüßt, dass die Beschäftigten abgesichert werden und fordert eine dauerhafte Lösung.

Wie sieht die Übergangslösung aus?

Das BMVg hat nach eingehenden Beratungen entschieden, dass die Fahrerinnen und Fahrer auch ab dem 1. Januar 2022 für die BwFPS fahren können. Dazu wird die BwFPS für einen eng begrenzten Zeitraum bis 31. März 2022 bevollmächtigt, ausschließlich das fachliche Weisungsrecht der Bundeswehr für diese auszuüben. Die Arbeitgeberfunktion bleibt in allen anderen Fragen bei den Bundeswehr-Dienst-leistungszentren (BwDLZ). Einen entsprechenden Erlass hat das BMVg am 21. Dezember 2021 herausgegeben.

Was sagt ver.di dazu?

ver.di hält die Regelung nach Gesprächen mit dem BMVg bis Ende März für tragfähig. Die Übergangslösung schafft Sicherheit für die Beschäftigten. Sie können ihre Tätigkeit wie bisher fortsetzen. Besonders wichtig: Es ist klargestellt, dass der TVumBw weiter angewendet wird. ver.di drängt aber auf eine Dauerlösung: Anfang 2022 muss zügig geklärt werden, welche Aufgaben die Fahrerinnen und Fahrer bei der BwFPS wahrnehmen und wie die Bedingungen künftiger Beistellun-gen aussehen. Eine weitere Hängepartie ist den Beschäftigten nicht zuzumuten. Auch rechtlich wäre eine Verlängerung der Übergangslösung nicht haltbar.

Wie geht es weiter?

Der HPR im BMVg hat sein Einvernehmen zur Übergangslösung erklärt. Die Maßnahmen werden durch die BwDLZ und die Regionalleitungen der BwFPS umgesetzt.

ver.di wird darauf achten, dass die Rechte der beigestellten Beschäftigten gewahrt werden. Falls sich Probleme zeigen, können ver.di-Mitglieder sich an ihren ver.di-Bezirk wenden und beraten lassen.

Sobald die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Chauffeurdienste der BwFPS vorliegt muss das BMVg eine Dauerlösung vorlegen, die dauerhaft Sicherheit schafft.

ver.di bleibt dran und wünscht frohe Feiertage!

ver.di wird die weitere Entwicklung genau beobachten, sich für die Interessen der beigestellten Fahrerinnen und Fahrer einsetzen und zeitnah informieren.

Bis dahin wünschen wir frohe Feiertage und einen guten Rutsch!