Deutschlandticket sichern, nötigen ÖPNV-Ausbau finanzieren! -  Verbändeappell an die CDU und CSU, 13.12.2024

Anlässlich der anstehenden Abstimmung im Bundestag fordern zahlreiche Verbände und Organisationen von CDU und CSU, einem sozial gerechten Ausbau des ÖPNV nicht im Weg zu stehen.

Seit Mai 2023 ermöglicht das Deutschlandticket die bundesweite Nutzung des Nahverkehrs, vereinfacht das Tarifsystem und fördert den Klimaschutz. Mit 13 Millionen Abonnent*innen ist es sehr beliebt. Doch der Fortbestand ist gefährdet: Bereits im Januar soll der Preis steigen, und die Finanzierung ist ab Ende 2025 völlig unklar. Das sorgt für Unsicherheit bei Fahrgästen und Verkehrsunternehmen. Wir fordern CDU und CSU auf, Planungssicherheit zu schaffen und die Mobilitätswende aktiv mitzugestalten:

1. Deutschlandticket langfristig sichern: Die anhaltenden Diskussionen über Preis und Finanzierung gefährden den Erfolg des Deutschlandtickets. Daher sollten die CDU und CSU in der  kommenden Woche wie angekündigt der Übertragung von Restmitteln auf die Folgejahre zustimmen und darüber hinaus eine Entfristung des Tickets ermöglichen.

2. Einführung eines bundesweit einheitlichen Sozialtickets: Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe. Der Zugang zu Arbeit, Bildung und gesellschaftlichem Leben darf nicht am Ticketpreis scheitern. Der aktuelle Flickenteppich regionaler Sozialtickets schafft Ungerechtigkeiten und Lücken. Dieser Zustand muss mit einem bundesweit gültigen, einheitlichen Sozialticket für maximal 29 Euro behoben werden, damit alle Menschen unabhängig vom Wohnort bezahlbaren Zugang zu Mobilität haben.

3. Ausreichende Finanzierung eines zügigen ÖPNV-Ausbaus: Um Qualität und Angebot des öffentlichen Nahverkehrs mit der steigenden Nachfrage und den Klimaschutzzielen in Einklang zu bringen, ist ein zügiger ÖPNV-Ausbau notwendig. Daran müssen sich Bund, Länder und Kommunen fair beteiligen. Der Bund ist hier besonders gefordert: Deutlich erhöhte Investitionen in zusätzliche Verkehrsangebote, in mehr und gut bezahltes Personal und Fahrzeuge sind unerlässlich, um den öffentlichen Nahverkehr fit für die Zukunft zu machen.