Während der Tarifrunde TV-N 2024 haben wir im Rahmen der Kampagne #wirfahrenzusammen gemeinsam mit Aktivist*innen aus der Klimabewegung Druck auf die Politik und die Arbeitgeber gemacht. Nach 2020 war dies der zweite Anlauf für unsere Allianz. Unsere gemeinsamen Forderungen waren: Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV und Investitionen der Politik in den öffentlichen Personennahverkehr.

Klar ist: Wir brauchen im ÖPNV politische Bündnisse und politischen Druck, um unsere Forderungen durchzusetzen. Die Allianz mit den Klimaaktivist*innen ist somit ein Schritt in die richtige Richtung. Sie ist gleichzeitig auf beiden Seiten nicht unumstritten. Wir wollen daher vor der nächsten Tarifrunde diskutieren: Was haben wir gemeinsam erreicht? Wo lagen Probleme und Herausforderungen? Wie können wir daran anknüpfen?

Was haben wir erreicht?

Im Rahmen der Tarifrunde haben wir in allen Bundesländern Verbesserungen der Arbeitsbedingungen durchgesetzt. Wir konnten in einigen Tarifbereichen die Arbeitszeit verkürzen, höheren Urlaubsanspruch oder zusätzliche Entlastungstage durchsetzen. In allen Bundesländern wird zukünftig die Arbeit am Sonnabend bezuschlagt, vielfach wurden Mindestruhezeiten verlängert oder die Höchstschichtdauer verkürzt. Und in fünf Bundesländern wurden zusätzlich die Entgelte erheblich erhöht.

In vielen Orten haben wir uns durch die Bewegung zudem neu kennengelernt und untereinander vernetzt. Wir wissen jetzt voneinander, ver.di-Vertrauensleute, streikende Beschäftigte, Betriebsräte und Aktive aus der Zivilgesellschaft und Klimaaktivist*innen. Gemeinsam haben wir in den letzten Monaten auf dieser Basis Druck für unsere Forderungen gemacht und dabei häufig Neuland betreten.

Dazu zählten:

• Bundesweite gemeinsame Streiktage in über 120 Verkehrsbetrieben
• zahlreiche Stadtversammlungen mit Fahrgästen und Zivilgesellschaft, in der die Solidarität mit den Beschäftigten und die gemeinsame Forderung einer Verkehrswende breit diskutiert und verankert wurde
• gemeinsame Aktionen – wie etwa am Klimastreiktag am 1. März – mit über 50.000 Aktivist*innen und Streikenden auf den Straßen
• eine Unterschriftenpetition für unsere Forderungen, die von über 200.000 Personen aus der Zivilgesellschaft und aus den Verkehrsbetrieben unterzeichnet wurde
• die Übergabe der Unterschriftenpetition an über 130 Politiker*innen, die wir damit in die Pflicht genommen haben, unsere Anliegen zu unterstützen

In diesem Umfang nicht nur eine tarifliche, sondern auch eine politische Kampagne zu führen, war für uns eine sehr wichtige Lernerfahrung. Wir wissen jetzt besser, wie wir ein starkes Bündnis aufbauen, die Zivilgesellschaft, die Politik unter Druck setzen können.

Was liegt noch vor uns?

Oft genug erleben wir Vorbehalte gegen die Aktivist* innen bei „Wir Fahren Zusammen“. Gute Bündnisse brauchen Zeit und Vertrauen. Es liegt es an uns, gemeinsam am Thema dranzubleiben. Denn unsere Arbeit und der ÖPNV als Ganzes dürfen jetzt nicht wieder unsichtbar werden.

Trotz der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen weigern sich unsere Arbeitgeber immer noch, strategisch auf Bund und Länder zuzugehen. Schlimmer noch: Sie nehmen in Kauf, dass in unseren Städten die Einrichtungen unserer Daseinsvorsorge gegeneinander ausgespielt wird. Wir akzeptieren aber keine schlechten Arbeitsbedingungen in den Kitas, der Jugendförderung, der Stadtreinigung, beim Grünflächenamt oder in den Bürgerämtern - genauso wenig wie im Nahverkehr. Wir brauchen lebenswerte Städte und gute Arbeit für uns alle!

Und jetzt?

Die Politik und die Arbeitgeber brauchen weiterhin unseren Druck! Jetzt stehen in den meisten Bundesländern und Tarifbereichen des Nahverkehrs regionale Tarifrunden und gemeinsame Tarifbewegungen, wie die Tarifrunde öffentlicher Dienst an. Wir können sie wieder nutzen, um...

• gemeinsame öffentliche Aktionen mit Fahrgästen und Bündnispartnern während der Streiks durchzuführen
• uns bei Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst der Kommunen solidarisch zu zeigen
• von den Politiker*innen, die sich der Petitionsbewegung angeschlossen haben, konkrete Maßnahmen einzufordern

Wirksame Tarifbewegungen brauchen wirksame Bündnisse vor Ort.
Lassen wir gemeinsam nicht locker!