Bund und Länder müssen die Finanzierung des Deutschlandtickets für mindestens fünf Jahre gesetzlich sichern. Von dem Geld wird der Einnahmeverlust der Verkehrsunternehmen ausgeglichen. Er entsteht durch den Unterschied zwischen bisherigen Ticketeinnahmen und den Einnahmen aus dem Deutschlandticket, die niedriger sind.
Warum wollen wir das?
Das Deutschlandticket macht den ÖPNV attraktiver. 13 Milionen Menschen nutzen es. Dieser Erfolg stärkt die Bedeutung der ÖPNV Unternehmen und ist ein guter Schritt Richtung Verkehrswende. Aber solange jedes Jahr gebangt wird, ob das Ticket bleibt, fehlt die mittel- und langfristige Finanzierungssicherheit für die Unternehmen. Und für viele Menschen fehlt auch der Anreiz zum Umstieg.
Übliche Gegenreden:
Das Deutschlandticket hat nur 1 Millionen zusätzliche Kunden gebracht – ist das nicht zu teuer bezahlt?
Erst einmal sind durch das Ticket die Fahrgastzahlen im ÖPNV endlich wieder auf das Niveau von 2019 gestiegen. Gäbe es eine langfristige Perspektive, würden noch mehr Menschen dauerhaft umsteigen, die jetzt unsicher sind: Lohnt es sich? Wie lange bleibt das Ticket?
Öffentliche Haushalte müssen jedes Jahr neu beschlossen werden – eine langfristige Bindung ist darum nicht möglich.
Unfug. Der Staat schließt Mietverträge und Dienstleistungsverträge (z.B. für ÖPNV) über viele Jahre, er garantiert Schulbildung und Wasserversorgung nicht nur von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr. Das wäre auch mit dem Deutschlandticket möglich.
Das Geld brauchen wir dringender woanders: In Kitas und Krankenhäusern.
Der ÖPNV ist Daseinsvorsorge, genau wie Kitas oder Krankenhäuser. Er ist wichtig für die Möglichkeit zur Teilhabe von Menschen, die kein Auto besitzen oder fahren können. Und damit für gleichwertige Lebensverhältnisse. Deutschland ist reich genug, um das alles auskömmlich zu finanzieren. Man muss es nur wollen.
Ziel ist eine dritte Säule im Regionalisierungsgesetz für Betrieb und Ausbau kommunalen ÖPNVs.
Im Regionalisierungsgesetz steht, wie viel Geld der Bund für den ÖPNV gibt. Dieses Geld muss aber „insbesondere für den SPNV“ ausgegeben werden. SPNV – das ist der Regionalverkehr mit Eisenbahnen. Für den Betrieb des kommunalen ÖPNV gibt es bisher kein Geld vom Bund.
Warum wollen wir das?
Die Kommunen können sich den ÖPNV nicht mehr leisten. Das Geld für die notwendigen Zuschüsse ist nicht da. Und weniger Geld bedeutet politische Initiativen zum Ausdünnen von Verkehren und zur Streichung von betrieblichen Leistungen – von der Freifahrt bis zur Weihnachtsfeier. Und natürlich auch: Kein Ausbau des ÖPNV, keine Verkehrswende. Und weiterhin kein Geld für attraktive Arbeitsbedingungen
(z. B. Entlastung bei der Schichtarbeit).
Übliche Gegenreden:
Die Regionalisierungsmittel wurden mehrfach erhöht.
Stimmt, aber das Geld ist laut Gesetz nur für den Schienenverkehr. Dem Bus- und Straßenbahnverkehr hilft das nicht wirklich.
Der Bund ist nicht zuständig.
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist Aufgabe des Bundes laut Grundgesetz. Wenn wir die Kommunen allein lassen, bleibt es beim Flickenteppich im Angebot und bei den Arbeitsbedigungen.
Die Länder müssen auch mehr Geld in die Hand nehmen.
Stimmt. Aber das Deutschlandticket hat gezeigt: Nur wenn der Bund vorgeht und die Länder mitnimmt, wird es ein Erfolg.
Bundesfachgruppenleiter Busse & Bahnen
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