Den ÖPNV in Deutschland ausbauen und ausfinanzieren, statt ausbluten zu lassen!

Die 35. ÖPNV Betriebs- und Personalrätekonferenz fand in Dortmund vom 17.–18.11.2022 statt. Diese Resolution wurde von den anwesenden Betriebs- und Personalräten aus 99 Unternehmen als Erstunterzeichner verabschiedet.

Bitte diese Resolution mitzeichnen!
Das Mitzeichnen ist ganz einfach: Formular (rechts, Download) ausüllen und an uns zurückschicken (bussebahnen@verdi.de).

 
ÖPNV in Deutschland  ausbauen und ausfinanzieren statt ausbluten

Gemeinsame Resolution der Betriebs- und Personalräte des ÖPNV
2022 hätte für den ÖPNV in Deutschland ein gutes Jahr werden können. Schon 2019 haben die Verkehrsminister*innen beschlossen, den ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. Dafür brauchen wir zehntausende neue Beschäftigte, neue Bahnen und Busse, Werkstätten und Betriebshöfe. Die Fahrgastzahlen erholen sich allmählich nach den schwierigen Coronajahren. Mit dem 9 €-Ticket wurde deutlich, wieviel mehr Fahrgastpotential heute schon besteht.

Tatsächlich war 2022 für den ÖPNV das schlechteste Jahr seit langem. Von Monat zu Monat gelingt es schwerer, ausreichend Personal zu finden und auszubilden: Für den Kundendienst, für die Verwaltung und erst recht für die Leitstellen, die Werkstätten und für den Fahrdienst. Dazu kommen hohe Krankenstände. In allen Regionen sind in diesem Sommer Linien ausgedünnt oder ganz eingestellt worden.
Der ÖPNV ist 2022 auf dem Rückzug.

In dieser Situation sind die gemeinsamen Entscheidungen von Ministerpräsident*innen und Bundeskanzler am 02. November ein schwerer Schlag. Sie zementieren die Unterfinanzierung des kommunalen ÖPNV.

Der ÖPNV braucht:

• Eine klare Perspektive für einen schnellen Ausbau.
• Attraktive Arbeitsplätze, Verringerungen der Belastungen, eine ausreichende Personaldecke und angemessene Bezahlung.
• Eine auskömmliche Finanzierung für Betrieb und Ausbau, abgesichert durch Bund und Länder.

Wir sind die Betriebs- und Personalräte der Unternehmen des kommunalen ÖPNV und des privaten Omnibusgewerbes. Wir fordern von den Regierungen und Senaten der Bundesländer und von der Bundesregierung: 

• Die Umsetzung des Deutschlandtickets dauerhaft vollständig zu finanzieren und die Kosten für die Einführung vollständig zu übernehmen;
• Bereitstellung der Mittel, um den für die Verdopplung des ÖPNV notwendigen Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV, zu finanzieren - so schnell wie möglich, nicht erst ab 2025;
• zusätzliche Mittel, um die notwendigen Investitionen in Arbeitsbedingungen, Entlastung und Bezahlung des Personals zu ermöglichen;
• Ausweitung der Zweckbindung der Bundesmittel (Regionalisierungsmittel) auch auf den ÖPNV mit Bussen, Straßen-, Stadt- und U-Bahnen und zusätzliche Mittel zur Entlastung der Kommunen im laufenden Betrieb sowie bei Mehrkosten durch steigende Inflation und Personalkosten.

Wir sind der ÖPNV und wir sind es wert.