Am 05.11.2022 fand in Berlin ein Gespräch zwischen Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales und Stefan Adamski, Sprecher von ver.di in der Bundesfinanzverwaltung statt.
Themen waren unter anderem die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Mechanismen der Prüfung des Mindestlohns. Der Mindestlohn wirkt nur, wenn er auch kontrolliert wird. Eine Verbesserung der prekären Lage muss umgehend erfolgen.
Am 07.11.2022 tauschten sich Katja Hessel und Stefan Adamski zur aktuellen Lage im Bundesministerium der Finanzen und der Zollverwaltung aus.
Es besteht ein gemeinsames Interesse an einer personellen und organisatorischen Stärkung der gesamten Verwaltung, der Verbesserung von Arbeitsabläufen, der Modernisierung aller Bereiche und der Beseitigung von Entwicklungshemmnissen.
Entgegen der ausdrücklichen Forderung von ver.di und des deutlichen Hinweises an die Generalzolldirektion, dass die Lage in der FIU nur mit weiteren externen Einstellungen zu bewältigen ist und 100% Personal im Ist nötig ist, hat die Leitung der Generalzolldirektion die FIU personell weiter geschwächt.
Die Folgen der Beratungsresistenz spürt man nun. Aus dem Bereich der Hauptzollämter müssen zum wiederholten Male eine große Anzahl von Beschäftigten bei der FIU aushelfen. Warum die Generalzolldirektion hierfür nicht ihr eigenes Personal verwendet, kann nicht nachvollzogen werden.
Dieses Mal sind viele Probezeitbeamt*innen betroffen, die ihre Zweitverwendung bei der FIU absolvieren sollen. Es soll mittlerweile eine höhere fünfstellige Zahl an Vorgängen unbearbeitet sein.
ver.di hält dies für skandalös. Dass zu allem Übel auch noch viele der Unterstützungskräfte aus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kommen sollen, welche ohnehin personell stark geschwächt ist, macht das Ganze zu einem unerträglichen Zustand.
2016 wurde eine Organisationsuntersuchung bei den Sachgebieten C (Kontrollen) der Hauptzollämter durchgeführt. Nun liegen die Ergebnisse vor.
ver.di zeigt sich erschrocken über eine derart lange Bearbeitungsdauer!
Stellenkürzungen stehen nunmehr im Raume. Es sollen etwa 100 Dienstposten weniger zur Verfügung stehen. Die Flächenstruktur der Kontrolleinheiten Verkehrswege stehen zur Disposition und sogenannte „Großräume“ sollen gebildet werden. Man beabsichtigt, vier Kontrolleinheiten aufzulösen.
Den Personalräten vor Ort wurden bisher nur unvollständige Unterlagen vorgelegt, so dass eine abschließende, detaillierte Bewertung des Entwurfs noch nicht vorgenommen werden kann.
ver.di lehnt eine Kürzung des Personalansatzes im Bereich der Kontrollen strikt ab. Zum einen passt es in keiner Weise zu den Ankündigungen des Ministers, genau diesen Bereich stärken zu wollen. Zum anderen ist genau dieser Bereich aus den pauschalen Stellenkürzungen aus guten Gründen ausgenommen.
Die Kontrollbereiche des Zolls müssen gestärkt werden!
Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner im Sommer die Schaffung einer weiteren Bundesoberbehörde mit dem Namen „Bundesfinanzkriminalamt“ pressewirksam angekündigt hat, wird nunmehr ein Projekt dazu eingerichtet.
In die vier Teilprojekte
aufgegliedert, sollen insgesamt 44 Kolleg*innen bis zum 31.12.2024 die Einrichtung dieser Behörde vorbereiten.
Diese neue Bundesbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität wird also kaum mehr ihre Umsetzung in dieser Legislaturperiode finden. Man kann sich die Frage stellen, ob das alles wirklich so ernst gemeint war oder im Sommerloch 2022 eine schnelle Reaktion auf das mäßige Abschneiden Deutschlands in der Financial Action Task Force (FATF)-Prüfung erforderlich wurde.
Vom 09.-10.11.2022 fand in Berlin das Schöneberger Forum des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt. Zum 25. Mal gibt es diese Fachtagung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.
Es gilt, wie in jedem Jahr, einen Blick in der Mitbestimmung nach vorne zu wagen.
Personalrät*innen tauschten sich gemeinsam mit externen Fachleuten und Referent*innen des DGB zu folgenden Themen aus:
Eine rundum gelungene Veranstaltung, an der u.a. die Kollegen Norbert Schwidder und Andreas Gallus aus dem ver.di – Arbeitskreis Bundesfinanzverwaltung teilnahmen.
Am 09.11.2022 fand als Gemeinschaftsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Deutschen Gewerkschaftsbundes das Online-Forum zum Mindestlohn statt.
Neben den politisch hochrangig besetzten Diskussionsrunden fand auch ein Fachforum zur Mindestlohnkontrolle statt, an dem Prof. Dr. Gerhard Bosch, Universität Duisburg-Essen, Claudia Gürkov, Bayerischer Rundfunk, Frank Hönigschmied, Referatsleiter Finanzkontrolle Schwarzarbeit im BMF und Stefan Adamski, Sprecher von ver.di in der Bundesfinanzverwaltung, teilnahmen.
Der Leitung der Generalzolldirektion wurde dabei ein ungenügendes Zeugnis ausgestellt. Trotz hervorragender Arbeit der operativ agierenden Kolleg*innen gelingt es durch eklatante Fehlsteuerungen nicht, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit schlagkräftig zu machen.
Im Rahmen der Neuordnung des Dienstkleidungswesens in der Zollverwaltung wurden die Beschäftigten fast aller Zollämter mit der neuen Dienstkleidung ausgestattet. Ausgenommen sind die auf österreichischem Hoheitsgebiet befindlichen Binnenzollämter Suben-Autobahn und Hörbranz-Autobahn.
Der Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland legt in Artikel 8 fest, dass die beiden als Binnenzollämter geführten Zollstellen des Nachbarstaates tätigen Bediensteten keine Dienstkleidung und keine Dienstwaffen tragen. Eine Änderung des Staatsvertrags bzw. eine Regelung mit sog. „diplomatischer Note“ ist leider derzeit nicht zu erwarten.
Leopold Trautwein, Mitglied des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion und die beiden Sprecher des ver.di Arbeitskreises Bundesfinanzverwaltung, Andreas Gallus und Stefan Adamski, werden das Thema bei Gesprächen im politischen Raum weiterhin ansprechen.
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