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PR-Info 04/23

ver.di-Personalrät*innen berichten aus dem HPR beim BMF
27.04.2023

Stehen BDZ und dbb an der Seite der Beschäftigten?

Am Montag, 27.03.2023, fanden in den jeweiligen aktuellen Tarifauseinandersetzungen Warnstreiks der freien Gewerkschaften ver.di und EVG statt. Ziel von ver.di sind deutliche Einkommensverbesserungen für alle Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, welche auch auf die Beamt*innen übertragen werden sollen.

Der sich an den Tarifverhandlungen beteiligende Deutsche Beamtenbund (dbb), zu dem auch der in der Bundesfinanzverwaltung auftretende BDZ gehört, fiel allerdings an diesem Tag weniger mit Streik- und entsprechenden Unterstützungsaktionen auf, sondern mit einem Flugblatt der „Nahverkehrsgewerkschaft“, herausgegeben vom „dbb Geschäftsbereich Tarif“.

In dem Flugblatt erscheint es dem dbb „suspekt“, an einem Verhandlungstag bundesweit einen Warnstreik auszurufen. Man rufe die Mitglieder nicht zum Streik auf und bitte darum, vom Tragen von Fahnen und Streikwesten Abstand zu nehmen.
Ferner würden die dortigen Mitglieder wegen streikbedingten Betriebsschließungen Streikgeld erhalten, auch wenn sie gar nicht streikten.

ver.di streikte an dem bezeichneten Tag zusammen mit der EVG und schaffte somit die Grundlage für die kämpferische Bekräftigung der Position der Arbeitnehmenden in den laufenden Tarifauseinandersetzungen.

Die Aussagen des Deutschen Beamtenbunds erscheinen uns, um den dortigen Sprachgebrauch zu verwenden, suspekt.


Besuch des Hauptzollamts Braunschweig mit MdB Frank Bsirske

Am 13.04.2023 besuchten Frank Bsirske, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Andreas Gallus und Stefan Adamski, Co-Sprecher von ver.di in der Bundesfinanzverwaltung, das Hauptzollamt Braunschweig. Der frühere langjährige ver.di – Vorsitzende aus dem Nachbarwahlkreis Wolfsburg-Helmstedt und seine gewerkschaftlichen Weggefährten informierten sich dabei vor allem über die Lage in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. 

Dort herrscht ein eklatanter Personalmangel. Die dringende Notwendigkeit externer Einstellungen, ein vernünftiges Einarbeitungskonzept, die von ver.di seit langer Zeit geforderte Neufassung des § 14 SchwarzArbG, Bürokratieabbau und die hohe Zahl von Menschen, die den Mindestlohn nicht erhalten, wurde diskutiert.

Das Gespräch verlief rege und kontrovers. Bei dem offenen und guten Gedankenaustausch wurde festgestellt, dass auch in anderen Bereichen des Hauptzollamts Braunschweig personelle Mangelverwaltung den Alltag prägt. Der demographische Wandel und der Fachkräftemangel machen sich bereits überall bemerkbar. 

Die Liegenschaftssituation ist ungenügend. Prozesse dürfen einfach nicht ein Jahrzehnt und länger dauern. Die unglaubliche Trägheit bei den zahlreichen beteiligten Stellen im Liegenschaftswesen geht zu Lasten der Beschäftigten!

In allen Bereichen des Zolls werden in wenigen Jahren Abläufe überhaupt nicht mehr funktionieren, wenn nicht jetzt gegengesteuert wird.

Besuch von MdB Falko Droßmann und MdB Carlos Kasper im HZA Hamburg

Das BMF plant, Umorganisationen in den Sachgebieten C der Hauptzollämter durchzuführen (ver.di berichtete). Neben den Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) in Singen (Htw.), Stuttgart und Bremen soll auch die KEV Hamburg geschlossen werden.

MdB Falko Droßmann (SPD) aus Hamburg hatte seinen Fraktionskollegen Carlos Kaspar aus dem Finanzausschuss eingeladen und bat die DGB- Gewerkschaften ver.di und GdP zum gemeinsamen Gespräch. Als Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe beim Hauptzollamt Hamburg brachte Norbert Schwidder die Kritikpunkte vor.

 

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  • Christian Hoffmeister

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