Einbeziehung der Polizeizulage in die Alterssicherung der Tarifbeschäftigten

In Folge der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für Beamt*innen ist nun auch für Tarifbeschäftigte die Polizeizulage zusatzversorgungspflichtig zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geworden.

Dies sieht ver.di als gute Entwicklung an, da sich dadurch auch die Altersversorgung der Tarifbeschäftigten verbessert.

Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Beim Parlamentarischen Abend der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. konnten sich Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, und Stefan Adamski, Sprecher von ver.di in der Bundesfinanzverwaltung, über die aktuelle sozialpolitische Lage austauschen.

ver.di setzt sich für die Rechte der Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen ein.

Erneuter Einsatz nicht barrierefreier Software

Erneut soll in der Bundesfinanzverwaltung, diesmal im Bundeszentralamt für Steuern, eine nicht barrierefreie Software eingesetzt werden. Das Programm heißt ALIEN und ist ein steuerliches Fachverfahren zur Festsetzung von Abzugssteuern.

Im BDZ folgt man der Verwaltung. Mit ver.di ist das nicht zu machen, da die nicht barrierefreie Ausgestaltung gegen geltendes Recht verstößt. Das sind die Unterschiede zwischen arbeitgebergefälligem „Wohlverhalten“ und einer freien Gewerkschaft im DGB, die sich für die Interessen der Menschen mit Behinderungen einsetzt.

Personalsituation in den Service-Centern

Aufgrund der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist eine noch unzureichendere Personalsituation in den Service-Centern der Generalzolldirektion entstanden. Diese Lage war seit langer Zeit voraussehbar. Dennoch unternahm die Generalzolldirektion keine ausreichenden Bemühungen, rechtzeitig Personal einzustellen.

ver.di weist seit Jahren daraufhin, dass nur mit externen Einstellungen der Personalnot begegnet werden kann, da die Zahl der Laufbahnbeamt*innen bei weitem nicht ausreichend ist, um die Personallücken zu schließen.

Nun kommt es zu befristeten externen Einstellungen von 36 Kolleg*innen. Warum man, trotz eines großen Ausmaßes freier Stellen, lediglich befristete Beschäftigungsmöglichkeiten anbietet, erschließt sich ver.di nicht. Außerdem sind sechs Kolleg*innen in je einem der sechs Service-Center für die zu erwartende Arbeitsmenge entschieden zu wenig.

Der BDZ nimmt bei der ganzen Misere eine unrühmliche Rolle ein. Anstatt sich gegenüber der Verwaltung für unbefristet extern eingestellte Kolleg*innen einzusetzen, wie man es von einer Gewerkschaft erwarten könnte, trat man im Zusammenwirken mit der Generalzolldirektion als Bittstellerin dem Bundesministerium des Innern in der Absicht gegenüber, von dort Personal für diese Aufgabe der Bundesfinanzverwaltung zu erhalten. Von dort kam jedoch keine Personalgestellung. Die Befristung der zukünftigen Kolleg*innen scheint im BDZ niemanden zu stören.

ver.di bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kolleg*innen der Servicecenter, die unter großem Druck und hoher Arbeitsverdichtung den Laden am Laufen halten.

Gespräch mit MdB Nadine Heselhaus

Am 14. März 2024 kamen MdB Nadine Heselhaus und Stefan Adamski, Sprecher von ver.di in der Bundesfinanzverwaltung, zu einem Arbeitsessen im Deutschen Bundestag zusammen. Dabei stand die IT-Konsolidierung des Bundes und die Situation im ITZ Bund im Vordergrund.

ver.di ist mit den Mitgliedern der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages in ständigem Austausch. 

Unzureichende Zahl von Aufstiegsplätzen nach § 38 BLV

In der Generalzolldirektion ist nur eine eher geringe Motivation festzustellen, Möglichkeiten zum Laufbahnaufstieg zu schaffen.

So griff das BMF ein: Die Kapazitäten wurden etwas erhöht. Breiten Schichten der Kolleg*innen bleibt ein Laufbahnwechsel leider verwehrt.

ver.di würde im Falle von Mehrheiten im Hauptpersonalrat weit mehr als die jetzt feststehenden 200 Zulassungen einfordern.

Es bedarf hierbei politischen Drucks. Der Aufstieg muss für viele Kolleg*innen möglich werden! Personalgewinnung und -entwicklung sind wichtige Themen, bei denen man kraftvoll an der Seite der Beschäftigten stehen muss.