Bereits jetzt zeichnet sich ein sehr unerfreuliches Bild bei der Errichtung der neuen Behörde ab.Nach ver.di vorliegenden Informationen verzögert sich die Überleitung der Finance Intelligence Unit (FIU) und der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) zum BBF zumindest auf den 1. Juni 2025.
ver.di äußert, in Anbetracht der eher behäbigen und personalpolitisch fehlerhaften Herangehensweise, bereits jetzt Zweifel daran, ob die Überleitung überhaupt noch in dieser Legislaturperiode gelingen wird.
Es mangelt gänzlich an einem durchdachten Personalkonzept. Zum 1. April 2024 soll ein Aufbaustab eingerichtet werden, welcher in eigener Zuständigkeit Personalgewinnung betreiben soll. Hierbei soll es u.a. zu Abordnungen aus dem nachgeordneten Bereich kommen. Wie das bei bereits personell völlig unterbesetzten Bereichen funktionieren soll, dafür gibt es bislang keinen Plan. Das BMF plant jedoch, knapp über 200 Einstellungen zu ermöglichen.
ver.di fragt sich, wie dies mit Blick auf den Haushalt und organisatorisch funktionieren soll. Auch dazu gibt es noch kein Konzept. Bis 2027 sollen einmal 1.700 Kolleg*innen im BBF arbeiten. Hierbei ist häufig von „Bestandspersonal“ die Rede. Erst für 2025 ist eine Anpassung in der Ausbildung vorgesehen. Es soll ein neuer Studiengang für die Anforderungen des BBF kommen. Da die ersten Absolvent*innen dann erst 2028 fertig werden, droht eine jahrelange Schwächung breiter Bereiche der nachgeordneten Behörden des BMF.
ver.di hat auch hier Zweifel, dass da überhaupt etwas funktionieren wird, da bereits jetzt die Ausbildungskapazitäten bei Weitem überschritten sind. Offensichtlich ist in der gesamten Bundesfinanzverwaltung noch nicht die Erkenntnis angekommen, dass die Personalressourcen bereits jetzt vollständig erschöpft sind. Setzt man Personal um, können an anderer Stelle gesetzliche Aufgaben bereits jetzt nicht mehr oder nicht mehr hinreichend erfüllt werden.
Wer Neustrukturierungen schafft, muss im Vorhinein klären, mit welchem Personal dies geschehen soll. Sonst sind mitunter gut gemeinte Projekte zum Scheitern verurteilt.
ver.di bringt erneut die klare Position zum Ausdruck, dass nur durch externe Einstellungen im großen Stil und durchdachte Personalkonzepte zukünftige Neustrukturierungen überhaupt gelingen werden.
Am 14.12.2023 kamen Dr. Lamprecht und Kollege Stefan Adamski, Sprecher des Fachvorstands Steuer- und Finanzverwaltung von ver.di, zu einem Gespräch im BMF zusammen. Hierbei standen die Personal- und Ausbildungssituation sowie Neustrukturierungen in der Bundesfinanzverwaltung im Vordergrund. ver.di setzt sich dafür ein, dass das Vollzugspersonal des Zolls auch für die Fachaufgaben des Zolls eingesetzt wird.
Mit Anke Rehlinger, der Ministerpräsidentin des Saarlandes, ist ver.di in regelmäßigem Austausch. Diesmal konnte Kollege Stefan Adamski in der Landesvertretung des Saarlandes beim Bund mit ihr über die Strukturveränderungen der Sachgebiete Kontrollen der Hauptzollämter und die Zusammenarbeit in der Schwarzarbeitsbekämpfung zwischen den Landes- und Bundesbehörden sprechen.
Die ver.di Vertrauensleutesprecher Markus Sonnenschein und Andreas Gallus trafen sich kurz vor den Feiertagen mit der Bundestagsabgeordneten Lina Seitz um aktuelle Fragen zur Zollverwaltung zu diskutieren.
Unter anderem wurden die Probleme mit dem Abfertigungsprogramm ATLAS und die damit zusammenhängenden Probleme im Alltag der Zöllnerinnen und Zöllner thematisiert.
Die von ver.di intensiv kritisierte Schwächung des Kontrollstandortes Singen durch die Organisationsreform der Sachgebiete C wurde zum wiederholten Mal besprochen. Auch die großen Probleme, an der Schweizer Grenze genügend Nachwuchs für den Zoll einzustellen und die Suche nach Lösungen für diese Frage standen auf der Tagesordnung.
Die Tatsache, dass die von der Generalzolldirektion und vom BMF seit vielen Jahren versprochene IT-Lösung durch eine App zur Abarbeitung der vielen Tausend Ausfuhrkassenzettel auf sich warten lässt, sorgte nur noch für Erstaunen bei der Abgeordneten. Das BMF und die Generalzolldirektion können außer vagen Äußerungen zu einer möglichen Pilotphase im Jahr 2025 mit ausgesuchten Unternehmen nichts zur Klärung dieser Angelegenheit beitragen. Seit nahezu 10 Jahren werden alle Beteiligten mit immer neuen Ankündigungen zur Inbetriebnahme dieser App vertröstet.
Lina Seitzl versprach, sich den Themen des Zolls in ihrem Wahlkreis anzunehmen. Auch im neuen Jahr werden wir mit ihr in dauerndem Kontakt bleiben.
Der Einsatzstock wird als Einsatzmittel eingeführt und zunächst erprobt. Bis Ende Februar 2024 ist die Generalzolldirektion zum Nachbericht an das BMF zum erweiterten Einsatz der Maschinenpistole aufgefordert. Eine endgültige Entscheidung wird erst dann getroffen, auch wenn andere Organisationen in deren Publikationen den Eindruck erwecken, dies sei bereits geschehen.
Gute Nachrichten hört man derzeit leider viel zu selten. Damit sich das ein Stück weit ändert, waren am 6. Dezember, dem Nikolaustag, die Betriebsseelsorgerin Heike Gotzmann und der Fernfahrerseelsorger Klaus Käfer LKW-Fahrer*innen am Grenzübergang in Bietingen unterwegs, um Schokoladen-Nikoläuse an die Fahrerinnen und Fahrer zu verteilen.
Ein kleiner Ausdruck des Dankes und der Wertschätzung an diese Berufsgruppe. Unterstützung gab es durch das Zollamt, welches die Aktion auf dem Zollhof ermöglicht hat. Vom Zoll war außerdem als Vertreter des Netzwerks Kirche und Arbeitswelt der Personalratsvorsitzende Andreas Gallus mit dabei.
Klaus Käfer im Kostüm des Nikolaus reichte den überraschten Fahrern beim Wegfahren aus dem Zollhof den Schoko-Nikolaus ins Führerhaus. "Allzeit gute und sichere Fahrt! " - Dann mussten die Fahrer schon wieder weiter, die Kunden warten schließlich auf die Ladung.
Die Aktion wurde mitfinanziert durch das Bonifatiuswerk, welches die Lenkpause mit 200 Schoko-Nikoläusen und einem Geldbetrag unterstützte. Verteilt wurde der echte Schokoladen-Nikolaus mit Mitra und Bischofsstab. Der Weihnachtsmann hatte Pause.
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