Publikation

PR-Info 04/24

ver.di-Personalrät*innen berichten aus dem HPR beim BMF
10.04.2024

Dienstkleidung „light“ für Anwärterinnen und Anwärter – auf welche Kosten?

Wie im Erlass-Entwurf des BMF vorgestellt, ist für zukünftige Nachwuchskräfte (NWK) in der Zollverwaltung eine limitierte Anzahl von Dienstkleidungsstücken, benannt als Ausstattung „Corporate Identity“ funktional für Zoll (Polohemden, kurzärmelige Hemden bzw. Blusen, Strick- oder Fleecejacke, Sommerhosen, Winterhosen, Basecap „Zoll“, Gürtel sowie Dienstgradschlaufen), vorgesehen.

Das Ausmaß der Tragepflicht (nur in den Praxisphasen oder auch während der fachtheoretischen Ausbildung bzw. im Studium) soll die Generalzolldirektion selbst entscheiden. Auch ist nicht festgelegt, ob die derzeit in Studium oder Ausbildung befindlichen NWK eine Erstausstattung erhalten sollen; dies ist „nur“ wünschenswert.

Die entstehenden Kosten sind aus den bereits zugewiesenen Haushaltsmitteln zu erwirtschaften. Da stellt sich doch die Frage aus welchen Töpfen das finanziert bzw. beschafft werden soll, wenn es jetzt schon für die Stammkräfte bei den Zollämtern zu Engpässen oder fehlenden Ausrüstungen, wie zum Beispiel Wetterschutzjacken oder Warnwesten, kommt.

Ein Versuch, der Misere in der Lehre etwas entgegenzusetzen

Das BMF teilt mit, dass mehrere W 2 (Professur) bewertete Dienstposten am Dienstort Münster öffentlich ausgeschrieben werden.

Man kann nur hoffen, dass diese auch alsbald besetzt werden können, um die missliche Situation, die u.a. zur Ausweitung der Distanzlehre geführt hat, zumindest zu entschärfen.

Wachschutz am BMF in Berlin läuft an

Seit Anfang April wird der private Wachschutz durch Kolleginnen und Kollegen der Zollverwaltung durchgeführt. Dafür wurden teilweise bisher bei den Wachschutzunternehmen angestellte Beschäftigte als Tarifbeschäftigte vom Zoll übernommen.

Circa 40 Kolleginnen und Kollegen des Zoll, zumeist aus den Kontrolleinheiten der Sachgebiete C der Hauptzollämter, werden zum BMF abgeordnet und verrichten dort Wachschutzaufgaben im Schichtbetrieb 24/7.

Das BZ Sigmaringen bereitet in Einführungsveranstaltungen diese Beschäftigten auf diese Aufgabe vor.

Wir lehnen das gesamte neue Wachschutzkonzept nach wie vor ab und fordern das BMF auf, wenigstens umgehend die dafür notwendigen Planstellen zusätzlich der Zollverwaltung zur Verfügung zu stellen. Nach der unsäglichen Organisationsreform der Sachgebiete C und den Stellenkürzungen vom vergangenen Jahr bedeutet diese Aufgabe eine weitere Schwächung des Kontrollbereiches der Zollverwaltung.

Gehen-und-Kommen-Buchungen für das mobile Arbeiten sollen ausgewertet werden. ver.di lehnt das in der vorliegenden Fassung ab!

Im Rahmen der Umsetzung des neuen Raumbelegungskonzepts wurden bei allen Dienststellen die Buchungsgründe Kommen-und-Gehen (mobiles Arbeiten) eingeführt. Die Verwaltung beabsichtigt nun, durch die Auswertung der Buchungspaare die tatsächliche Anwesenheit in den Liegenschaften insbesondere im Hinblick auf die Raumbelegung und -nutzung der Beschäftigten zu ermitteln.

Hierzu erarbeitete sie einen Anforderungskatalog mit 21 Kriterien, die ausgewertet werden sollen. Kriterien sind unter anderem die Laufbahngruppe, Teilzeitbeschäftigung und Geschlecht. Die Auswertungen nach diesen Kriterien führen zu unnötigen Konkurrenzen. Ein Mehrwert für das Raumbelegungskonzept ergibt sich hieraus nicht. Gefordert wird zudem die Auswertung nach Personalnummer und Präsenztagen (auch teilweise Dienst auf der Dienststelle). Sollte dem Antrag zugestimmt werden, ermöglicht dies eine Verhaltenskontrolle.

Beeinträchtigungen und Gefahren für den Schutz der Persönlichkeit der Beschäftigten am Arbeitsplatz müssen auf das erforderliche Maß beschränkt sein. Darauf hat ein Personalrat zu achten, wenn er sein Mitbestimmungsrecht wahrnimmt. Dieses Recht betrifft auch die Anwendung technischer Einrichtungen.

Die ver.di-Gruppe wird dem vorgelegten Antrag daher nicht zustimmen.

Im Dienst darf nicht gekifft werden (Achtung Ironie).

Am 27. März 2024 (also nicht am 1. April) wies die Generalzolldirektion ausdrücklich darauf hin, dass nach der Inkraftsetzung des Cannabisgesetzes (CanG) der Konsum von diesen Stoffen während der Dienstzeiten in den Dienstliegenschaften untersagt ist.

Herzlichen Dank für diese eindeutige Ansage!

Dieter Breuhahn (HZA Hamburg) scheidet aus dem Hauptpersonalrat aus

Mit Ablauf der Wahlperiode scheidet Dieter Breuhahn aus dem Hauptpersonalrat als ordentliches Mitglied aus. Er steht weiter als Personalrat vor Ort in seinem Hauptzollamt Hamburg und als Ersatzmitglied für den Bezirks- und Hauptpersonalrat zur Verfügung.

Für seinen jahrelangen engagierten und immer kollegialen Einsatz für die Tarifbeschäftigten in der Bundesfinanzverwaltung möchten wir uns ganz herzlich bei Dieter bedanken.

Personalratswahlen 2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir bitten Euch um Eure Beteiligung bei den Personalratswahlen am 23. April 2024 und wir bitten Euch um Eure Stimme für die ver.di Listen.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten könnt ihr unter wir-koennen-personalrat.de kennenlernen.

Solltet Ihr Fragen oder Hinweise für uns haben, könnt ihr uns gerne anschreiben.

 
Personalratswahlen 2024 BMF

Downloads

Kontakt

  • Christian Hoffmeister

    Ge­rich­te und Staats­an­walt­schaf­ten / Rich­ter*in­nen und Staats­an­wäl­t*in­nen / Jus­tiz­voll­zug / Bun­des­fi­nanz­ver­wal­tung

    030/6956-2135