Die vorläufigen Einstellungszahlen der Nachwuchskräfte (NWK) für die Zollverwaltung 2025 wurden bekanntgegeben: 800 NWK werden für den dualen Bachelorstudiengang (= gehobener Dienst) gesucht, davon können bis zu 400 NWK zum 01.03.2025 ihr Studium beginnen. Zur Ausbildung im mittleren Zolldienst mit Beginn 01.09.2025 werden 1300 NWK gesucht. Das sind die gleichen Zahlen wie in 2024.
Dazu kommen noch 25 NWK für den Studiengang Verwaltungsinformatik (VIT) zum 01.09.2025 (Vorjahr 20 NWK) sowie 10 NWK für den Studiengang Digitales und Cybersicherheit. Es stellt sich die Frage, wie mit dieser Handlungsweise die bevorstehende Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge aufgefangen werden kann.
Damit bleibt eine langjährige Forderung von ver.di bestehen, eine vorausschauende Einstellungspolitik für die Zollverwaltung einzuführen. Man fährt hier immer noch auf kurze Sicht. Die Lücken zwischen Soll und Ist in der Personalausstattung werden immer grösser.
Das Arbeitsgericht Essen hat mit Urteil vom 16.04.2024 den Anspruch auf Auszahlung des vollen Inflationsausgleichs für Tarifbeschäftigte (TB) anerkannt, auch wenn sie durchgehend in Elternzeit waren (Aktenzeichen 3 Ca 2231/23).
Die Zahlungen betreffen die Zeiträume Juni 2023 (Einmalzahlung) und Juli 2023 bis Februar 2024 (monatliche Sonderzahlungen). Das Bundesministerium des Innern (BMI) teilt diese Rechtsauffassung für die Tarifbeschäftigten des Bundes nicht. Der Bund wird wohl in Berufung bzw. Revision gehen.
Für TB, die davon betroffen sein könnten, ist die sechsmonatige Ausschlussfrist zu beachten. Da der Beginn der Ausschlussfrist umstritten ist, sollten betroffene Beschäftigte umgehend ihren Anspruch schriftlich beim Arbeitgeber geltend machen. Man sollte außerdem darauf achten, dass der Eingang bestätigt wird, denn die Tarifbeschäftigten sind für den Zugang des Schreibens im Zweifel beweispflichtig.
Liebe Kolleg*innen,
ich bin Felix Gmöhling, 30, und beim Hauptzollamt Nürnberg beschäftigt. 2021 bin ich als Quereinsteiger vom Finanzamt zum Zoll gewechselt und im Sachgebiet E als Prüfer im Bereich Baustellen tätig. Bei den Personalratswahlen 2024 bin ich auf der Liste von ver.di als erstes Ersatz- mitglied des Hauptpersonalrats gewählt worden. Dadurch ist es mir erlaubt, des Öfteren an Sitzungen des Gremiums beim Bundesministerium der Finanzen in Berlin teilzunehmen.
Auf diese Aufgabe und ein wahrscheinliches späteres Nachrücken als ordentliches Mitglied freue ich mich sehr. Den berechtigten Interessen der Beschäftigten möchte ich ein Sprachrohr sein, den Respekt vor den Leistungen von uns allen will ich im BMF und der Politik einfordern. Nach innen und außen die Bundesfinanzverwaltung zum Positiven beeinflussen zu können, ist mir ein besonderes persönliches Anliegen.
Solidarische Grüße aus dem schönen Franken
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