Externe Einstellungen im Zollbereich

Externe Einstellungen - eine wesentliche Forderung von ver.di - werden endlich wieder vom BMF vorangetrieben. Die Generalzolldirektion wurde beauftragt, zu prüfen, was hier möglich ist.

ver.di fordert das BMF und die Generalzolldirektion auf, sehr zügig die externen Einstellungen wieder aufzunehmen und die eklatanten Personalfehlbestände schnellstmöglich zu schließen. ver.di wirkt hier seit geraumer Zeit auf die progressiven politischen Parteien ein, um ein Umdenken zu erreichen. Dies scheint nun Früchte zu tragen.

Distanzlehre bei den Studierenden in Münster - Machtlosigkeit des BDZ

In jüngsten Publikationen rühmt sich der BDZ damit, „Zugang zu den Spitzen des Bundesfinanzministeriums“ zu haben. Dies haben viele. Dabei wird kundgetan, man könne so die Beschäftigteninteressen „kraftvoll voranbringen“. Dass man dort jedoch offensichtlich in wesentlichen Feldern der Interessen unserer Beschäftigten über keinerlei Einfluss verfügt und politisch nicht ernst genommen wird, ist offensichtlich.

Trotz erheblicher Bedenken und Widerspruchs aller Personalratsgremien in der Zollverwaltung hält das BMF an der Distanzlehre in wesentlichen Teilen der Ausbildung in Münster fest. Die Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung und die BDZ-Spitze ziehen in dieser wichtigen Frage auch nicht an einem Strang. Schade für die Nachwuchskräfte!

Nachdem ausschließlich Vertreter*innen des BDZ mit entsprechender Kommunikation mit dem BMF für den Hauptpersonalrat betraut waren, kam bei den Verhandlungen nichts für die Beschäftigten heraus. Anstatt hier den Vorgang auf die Leitungsebene zu eskalieren, zu welcher der BDZ ja nach eigenem Bekunden einen „Zugang“ habe, geschah nichts.

Der angeblich ausgeprägte „Zugang“ scheint jedenfalls nicht dazu zu führen, dass es zu einem ernsthaften Zusammenwirken zum Wohle der Beschäftigten kommt.

In der Zwischenzeit erreichten ver.di Meldungen mit entsprechenden Fotos, dass die Spitze des BDZ mit Oppositionspolitiker*innen politische Termine wahrnahm. Das gehört zwar grundsätzlich auch zum Geschäft, hinterlässt bei gleichzeitigem ungenügendem Vertreten der Beschäftigteninteressen im eigenen Haus jedoch einen recht faden Beigeschmack.

ver.di fordert den BDZ auf, die freien Gewerkschaften ver.di und GdP in alle politisch relevanten Gespräche mit dem BMF einzubeziehen, damit die Interessen der Beschäftigten mit dem erheblich größeren politischen Einfluss des DGB vorangebracht werden können.

Die Verfahrensweise des BDZ, im stillen Kämmerlein an der als Gremienarbeit vorgesehenen Arbeitsweise vorbei, Verhandlungen im Namen des Hauptpersonalrats zu führen, schadet aufgrund des mangelnden Durchsetzungsvermögens und der mangelnden Schlagkraft den Interessen aller Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung. Ausbaden müssen diese gewerkschaftspolitisch äußerst eigennützig geprägte Vorgehensweise die betroffenen Kolleg*innen.

Für ver.di ist das Thema noch nicht erledigt!

Die Mitarbeitenden der Direktion IX der Generalzolldirektion leisten täglich eine hervorragende Arbeit. Die organisatorischen Rahmenbedingungen und die Kommunikationsstränge innerhalb der Generalzolldirektion sind allerdings oft mangelhaft.

In Anbetracht der gravierenden organisatorischen Mängel, die zur Notwendigkeit der Distanzlehre führen, erscheint die unter dem Motto „Studieren beim Zoll auf Top-Niveau“ von ausgeprägtem Eigenlob geprägte Berichterstattung der Generalzolldirektion in der „Zoll aktuell“, Ausgabe 1/24, als recht fragwürdig.

Fachgespräch mit MdB Bernd Rützel

Am 3. Februar 2024 kamen Bernd Rützel (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, und Stefan Adamski, Sprecher des ver.di Fachvorstandes Steuer- und Finanzverwaltung, zu einem neuerlichen Fachgespräch zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit und zu den sozialrechtlichen Auswirkungen der Steuergesetzgebung des Bundes zusammen.

Mit MdB Rützel stehen ver.di und der DGB in einem fortlaufenden engen Austausch. Dabei wurde auch über die dringende Notwendigkeit einer deutlichen Verbesserung der Personalsituation in allen Bereichen der Bundesfinanzverwaltung gesprochen.

Personalversammlung beim ITZBund mit 1.800 Beschäftigten in der Meistersingerhalle in Nürnberg

Die bundesweite Personalversammlung des ITZBund am 6. Februar 2024 stand unter dem Motto „Zwölf Standorte – ein ITZBund“.

Im Rahmen der Berichte des Personalrates und des Direktoriums waren der demografische Wandel und die Nachwuchsgewinnung neben den Anforderungen an die Digitalisierung die dominierenden Themen. Um die Dienstleistungen für die ca. 200 Bundesverwaltungen auch in Zukunft weiterhin in der gewohnt guten Qualität bereitstellen zu können, bedarf es attraktiver Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen.

Kollege Markus Sonnenschein von ver.di in der Bundesfinanzverwaltung stellte in seinem Vortrag klar, dass Arbeitsplätze mit einer Arbeitszeit von 41 Stunden pro Woche kein Zukunftsmodell darstellen. Es braucht Veränderungen in der Entgeltstruktur und es müssen die Unterschiede in der Bezahlung für den Tarifbereich zwischen IT-Beschäftigten und Beschäftigten der allgemeinen Verwaltung beim ITZBund aufgebrochen werden.

Des Weiteren stellte Kollege Sonnenschein in seiner Rede die 4-Tage-Woche als ein Zukunftsmodell neben der besseren Entlohnung sowie der Arbeitszeitreduzierung dar, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes deutlich zu steigern.

ver.di steht für gute Arbeitsbedingungen!

ver.di war mit einem Infostand vor Ort, an dem für die Mitgliedschaft erfolgreich geworben und auf die vielfältigen gewerkschaftlichen Aktivitäten hingewiesen wurde.

Gute Gesetze und gute Umsetzung. Durchsetzung des Arbeitsrechts in Deutschland durch effektive Kontrollen

Zu einer hochrangig besetzten Veranstaltung hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung am 21. Februar 2024 nach Berlin geladen.

Hier ging es um die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und der nach Landesrecht zuständigen Behörden, z.B. im Bereich von Schwarzarbeit im originären Sinne und des Arbeitsschutzes. Dabei wurde festgestellt, dass noch erheblich Luft nach oben besteht. Der Zoll hat eine alarmierende Personalunterdeckung in den Kontrollbereichen, insbesondere in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Laut wissenschaftlichen Erhebungen von Prof. Dr. Gerhard Bosch, Universität Duisburg-Essen, liegt diese im Durchschnitt bei über einem Viertel aller Stellen. Ressourcen des Staates, die für Kontrollen bereitgehalten werden, werden nicht genutzt.

Auf der Bühne waren neben der Berliner Senatorin für Arbeit und Soziales Cansel Kiziltepe, der Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Lilian Tschan, den DGB-Bundesvorstandsmitgliedern Anja Piel und Stefan Körzell, der Direktionspräsidentin Constanze Voß von der Generalzolldirektion u.a. auch Stefan Adamski, Sprecher des Fachvorstands Steuer- und Finanzverwaltung von ver.di.

Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Schwarzarbeitsbekämpfung ist leider nach wie vor mangelhaft. Ein Forum mit Mitgliedern des Bundestages und ihren Referent*innen rundete den umfangreichen Dialog ab.