Publikation

PR-Info 11/23

ver.di-Personalrät*innen berichten aus dem HPR beim BMF
31.01.2024

Barrierefreiheit

Leider haben die Mehrheitsfraktionen im Haupt- und Bezirkspersonalrat in Zusammenwirken mit dem Arbeitgeber dafür gesorgt, dass, trotz einer anderslautenden Rechtslage, nicht barrierefreie IT in der Bundesfinanzverwaltung zum Einsatz kommen kann. ver.di findet ein solches Anbiedern an die Arbeitgeberseite unwürdig. Gewerkschaften haben die Aufgabe, den zugunsten der Beschäftigten geltenden Rechtsnormen Geltung zu verschaffen und nicht, dem Arbeitgeber gefällige Problemlösungen auf dem Silbertablett zu liefern. Selbstverständlich stimmt ver.di nur barrierefreien Anwendungen zu!

Zollarbeitsplatz der Zukunft - auch eine gute Zukunft für die Beschäftigten?

Während der Pandemie hat sich auch die Arbeitswelt in der Zollverwaltung stark verändert. Durch die mit Ausnahme des Zollfahndungsdienstes und der Sachgebiete C (Kontrollen) der Hauptzollämter flächendeckende Ausstattung mit „SINA“-Notebooks hat sich die Möglichkeit für ortsflexibles Arbeiten verbessert.

Diese neuen Arbeitsmodelle sollen durch das Feinkonzept „Zollarbeitsplatz der Zukunft“ weiterentwickelt werden. Ziel des Konzeptes ist es, die veränderten Arbeitsbedingungen mit der Zufriedenheit der Beschäftigten in Einklang zu bringen.

Jedoch bringt es einige Herausforderungen mit sich, die es zu beachten gibt. Hier einige Aspekte:

  • Sicherstellung der Zusammenarbeit (soziale Kontakte dürfen nicht verloren gehen und es sollte keine Entgrenzung zwischen Arbeit und Freizeit entstehen).
  • Die Dienststelle ist ein wichtiger sozialer Raum.
  • Führen auf Distanz
  • neue Raumkonzepte
  • Beachtung der besonderen Situation der schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Beschäftigten; insbesondere die Beachtung der Rahmeninklusionsvereinbarung
  • Zufriedenheit der Beschäftigten und Mitnahme der Beschäftigten durch hohe Transparenz bei der Umsetzung (Changemanagement)

Ein weiterer Aspekt, der kritisch betrachtet werden muss, ist der Plan der Generalzolldirektion, die verpflichtende Anwendung von Kommunikationsplattformen unter Nutzung der Videofunktion in Betracht zu ziehen. Hier müssen die Regelungen der Dienstvereinbarung zur Nutzung von Skype auch für künftige Kommunikationsplattformen Anwendung finden.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Feinkonzept viele positive Aspekte für die zukünftige Ausgestaltung der Arbeitswelt in der Zollverwaltung enthält.

Es gibt aber auch verschiedene Risiken. Elementar ist in diesem Zusammenhang, dass vor weiteren Schritten erst einmal geklärt werden muss, wie die Arbeitsplätze der Zukunft arbeitsergonomisch sinnvoll und vor allem den arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen entsprechend gestaltet sein sollen. Das Ausstattungskonzept für die mobile Arbeit darf auf keinen Fall der Maßstab sein, um möglicherweise kostengünstig für die Verwaltung, aber auf dem Rücken der Beschäftigten, in die Zukunft zu gehen. Es ist notwendig, dass kritische ver.di - Personalräte und Schwerbehindertenvertretungen den Prozess begleiten, sich frühzeitig einmischen und sich klar zu Gunsten der Beschäftigten positionieren. Es reicht nicht, oberen Leitungsebenen, begleitet mit vielen arbeitgebernahen Fotos und in engem Schulterschluss mit dem Dienstherrn, gefallen zu wollen, wie es bei einer anderen Organisation an der Tagesordnung ist.

ver.di Fachvorstand Steuer- und Finanzverwaltung

Der ver.di – Fachvorstand Steuer- und Finanzverwaltung hat sich konstituiert. Zu den Sprechern des Gremiums, welches die politische Arbeit von ver.di in den Bundes- und den Landesfinanzverwaltungen auf Bundesebene koordiniert, wurden die Kollegen Eric Lausch von der Finanzverwaltung des Landes Berlin und Stefan Adamski aus der Bundesfinanzverwaltung gewählt. Kollege Andreas Gallus, bisheriger Sprecher des ver.di - Arbeitskreises Bundesfinanzverwaltung, ist einer der Stellvertreter von Kollege Adamski. 

Arbeit des Hauptpersonalrats schwach und machtlos, Interessen der Beschäftigten bleiben auf der Strecke

Die Mehrheitsgruppe im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen hat ihre Spuren hinterlassen. Leider jedoch nicht zum Vorteil der Beschäftigten von Zoll, ITZ Bund, BZSt und BMF. Das BMF hat offensichtlich erkannt, dass man mit den Mitgliedsorganisationen des Deutschen Beamtenbundes ein leichtes Spiel hat. So hält man eine vertiefte Kommunikation mit dem Hauptpersonalrat für nicht erforderlich und häufig wird das Gremium vor vollendete Tatsachen gestellt. Bei schriftlichen Nachfragen erhält man mitunter Antworten, die Rückschlüsse darauf zulassen, dass der Hauptpersonalrat nicht wirklich ernst genommen wird. Vorfeldgespräche durch einzelne Funktionäre dringen häufig nicht in das Gremium vor, in dem immerhin 31 Kolleg*innen zum Wohle der Beschäftigten regelmäßig tagen. Die konservative Führungsspitze des Berufsverbandes beschränkt sich in ihrer Arbeitsweise auch darauf, vermeintliche Erfolge, welche sich aus den Posteingängen und dem aufmerksamen Umhören in der Verwaltung erkennbar abzeichnen, als große gewerkschaftliche Erfolge zu verkaufen. Tatsächlich verbirgt sich dahinter oft ein jahrelanges Versagen. Erfolgreich zum Wohle der Beschäftigten zu agieren geht anders!

Bewachung des BMF

Angehörige der Zollverwaltung sollen ab dem 1.4.2024 Wachschutzaufgaben beim BMF übernehmen. Der Vertrag mit dem bisher beauftragten Wachschutzunternehmen wurde zum 31. März 2023 gekündigt. Die Generalzolldirektion wurde beauftragt, diese zusätzliche Aufgabe für Zöllnerinnen und Zöllner umgehend zu organisieren. Dabei soll auch durch externe Einstellungen Personal gefunden werden. ver.di bezweifelt, ob bei der bisherigen, behäbigen Vorgehensweise des Zolls bei externen Einstellungen dies gelingen kann. Das Vorhaben wird von ver.di kategorisch abgelehnt, so lange eine Schwächung des Vollzugsbereichs der Zollverwaltung im Raume steht. Das Vollzugspersonal der Zollverwaltung ist zur Kontrolle des Mindestlohns und der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, von Schmuggel, Steuerhinterziehung und Geldwäsche da und nicht für Aufgaben als Wachpersonal im Detlev-Rohwedder- Haus in Berlin! 

Umsetzung der Organisationsreform der Sachgebiete C (Kontrollen) bei den Hauptzollämtern stoppen!

Solange wesentliche Parameter des künftigen Aufgabenspektrums der Sachgebiete C (Kontrollen) nicht klar umrissen sind, lehnt ver.di die Umorganisation der Sachgebiete C der Hauptzollämter ab. Es erscheint geradezu widersprüchlich, eine Organisationsreform, die ihren Anfang im Jahr 2016 nahm und die damals zu Grunde gelegten Schwerpunkte als Grundlage hatte, zu einem Zeitpunkt umsetzen zu wollen, an dem das BMF nicht sagen kann, was das Sachgebiet C in einem Hauptzollamt künftig erledigen soll. Der Versuch des BMF, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche auf ein neues Fundament zu stellen, beinhaltet u.a. die Übertragung der sog. "Basisermittlungen" der Zollfahndung hin zu den Sachgebieten C der Hauptzollämter. Was diese Basisermittlungen beinhalten, konnte nicht beantwortet werden. BMF und GZD tappen hier wohl selbst noch im Dunkeln. Zeitgleich werden die Angehörigen der SG C mit der Unterstützung der Bundespolizei im Zusammenhang mit Grenzkontrollen betraut. Auch hier ist nicht absehbar, wohin der Weg noch geht. Unsere Forderung an das BMF ist unmissverständlich: Sofortiger Stopp der Organisationsreform bei den Sachgebieten C!

 

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  • Christian Hoffmeister

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