Publikation

PR-Info 05/24

ver.di-Personalrät*innen berichten aus dem HPR beim BMF
06.06.2024

Personalnot in vielen Bereichen der Bundesfinanzverwaltung, insbesondere beim Zoll

Der ver.di-Fachvorstand Steuer- und Finanzverwaltung befasst sich derzeit eingehend mit dem sich stetig vergrößernden Problem der mangelnden Personalausstattung in der Bundesfinanzverwaltung. Scharf kritisiert wird dabei von ver.di, dass in Zeiten knapper Haushalte nicht alle Möglichkeiten der Kontrolle und Verfolgung von Verstößen ausgeschöpft werden. Jede nicht besetzte Stelle in der Zollfahndung, den Kontrolleinheiten, dem Prüfungsdienst und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verhindert umfangreiche Einnahmen des Staates und belastet den Bundeshaushalt somit nachhaltig. Von den ungünstigen und unerwünschten Auswirkungen auf die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ganz zu schweigen.

ver.di kämpft weiterhin dafür, dass alle Möglichkeiten der Personalgewinnung genutzt und alle freien Stellen besetzt werden.

Beurteilungsstichtage für Beamt*innen der Zollverwaltung

  • 01.05.2024einfacherDienst
  • 01.10.2024 einfacher Dienst, mittlerer Dienst A8 und A9
  • 01.01.2025 höherer Dienst ab A15
  • 01.02.2025 mittlerer Dienst A7, gehobener Dienst A9 und A10
  • 01.03.2025 höherer Dienst A13 und A14
  • 01.04.2026 gehobener Dienst
  • 01.01.2027 einfacher Dienst, mittlerer Dienst A8 und A9
  • 01.02.2027 mittlerer Dienst A7

Gespräch mit der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag

Über die Lage im Bundesministerium der Finanzen, im ITZ Bund, dem Bundeszentralamt für Steuern und im Zollbereich fand ein Gespräch mit der Parteivorsitzenden Janine Wissler und den weiteren Mitgliedern des Deutschen Bundestages Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl und Matthias W. Birkwald der Gruppe Die Linke sowie Kollege Stefan Adamski, Sprecher des ver.di - Fachvorstands Steuer- und Finanzverwaltung, statt. Hierbei wurde das gemeinsame Interesse an einer effizienten Kontrolle in allen Bereichen und einer stabilen Einnahmepolitik des Staates betont.

Lange Bearbeitungszeiten in den Service-Centern

In letzter Zeit sind an ver.di zahlreiche Anfragen bezüglich überlanger Bearbeitungszeiten in vielen Zuständigkeitsbereichen der Service-Center der Generalzolldirektion gerichtet worden. BMF und Generalzolldirektion statten die Service-Center offensichtlich nicht mit dem notwendigen Personal aus. Dies geschieht in dem Wissen, dass dann keine zeitnahe Abarbeitung der Vorgänge möglich ist. Die dort bereits tätigen Kolleg*innen können nichts für die aktuelle Situation. Man muss ihnen dankbar sein, dass sie unter solch schwierigen Arbeitsbedingungen dort ihren Aufgaben engagiert nachgehen. ver.di fordert nach wie vor umfangreiche externe Einstellungen, um die gravierenden Personallücken zu schließen. Nur so kann eine zeit- und sachgerechte Aufgabenerledigung gelingen.

Heike Heubach, MdB (SPD, Augsburg) ist ver.di Mitglied geworden

Wie wichtig die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund und das Eintreten für die Rechte der Beschäftigten ist, weiß auch Heike Heubach, Deutschlands erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, die bei den Kollegen Ibrahim Yarasir und Dirk Scholer in Augsburg unserer Gewerkschaft beitrat. Kollege Dirk Scholer ist ver.di-Ansprechpartner im Hauptzollamt Augsburg.
Herzlich willkommen bei ver.di, liebe Heike!

 

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Kontakt

  • Christian Hoffmeister

    Ge­rich­te und Staats­an­walt­schaf­ten / Rich­ter*in­nen und Staats­an­wäl­t*in­nen / Jus­tiz­voll­zug / Bun­des­fi­nanz­ver­wal­tung

    030/6956-2135