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PR-Info 07/23

ver.di-Personalrät*innen berichten aus dem HPR beim BMF
19.07.2023

Verabschiedung von Willi Jumpertz. Judith Stader neues Mitglied im HPR

Kollege Willi Jumpertz aus dem Hauptzollamt Köln, seit 45 Jahren Mitglied von ver.di, hatte seine letzte Sitzung im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen. Willi geht in den Ruhestand. Ihm folgt Judith Stader aus Singen nach. Lieber Willi, danke für Deine Arbeit für die Kolleg*innen der Bundesfinanzverwaltung!

Gespräch mit der Bundestagspräsidentin

Am 04.07.2023 kamen die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, sowie Stefan Adamski, Sprecher von ver.di in der Bundesfinanzverwaltung, in Berlin zu einem Gedankenaustausch zur Lage im Bundesministerium der Finanzen und im nachgeordneten Bereich zusammen. Dabei kam u.a. die die Sorge zum Ausdruck, dass die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes durch eine Vielzahl struktureller und personeller Probleme nicht in dem Ausmaß geschieht, wie es erforderlich
wäre.

Auch die sich aktuell verändernde Schwerpunktsetzung in derFinanzkontrolle Schwarzarbeit und die Zukunft von Zoll, BZSt und ITZ Bund waren ein Thema. In dem Gespräch wurde auch eine Nachbetrachtung des seinerzeit stattgefundenen Besuchs im Hauptzollamt Duisburg vorgenommen, bei dem die Bundestagspräsidentin, selbst ver.di – Mitglied, sich über die Lage vor Ort ein Bild machte.

Vorankündigung zum ver.di – Bundeskongress

Im September findet der Bundeskongress von ver.di in Berlin statt. Alle vier Jahre organisieren und planen 1000 Delegierte die künftige Arbeit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Mit Stefan Adamski (Hauptzollamt Schweinfurt) und Andreas Gallus (Hauptzollamt Singen) nehmen die beiden Sprecher des ver.di-Arbeitskreises Bundesfinanzverwaltung teil. Kollege Roberto Claro Ramos aus der ver.di-Betriebsgruppe im Hauptzollamt Singen vervollständigt das Trio aus der Bundesfinanzverwaltung.

In dem eine Woche lang dauernden Kongress finden, neben den Wahlen der Bundesspitze, umfangreiche Antragsberatungen statt. Die Diskussion zur Personalausstattung des Zolls, insbesondere im Zusammenhang mit der Kontrolle des Mindestlohns, die Bekämpfung der Geldwäsche, die IT-Ausstattung des Bundes und die finanzpolitische Lage, besonders die Steuergerechtigkeit, werden eine wichtige Rolle einnehmen. Die dringend nötige Weiterführung von externen Einstellungen wird genauso Thema sein wie die Arbeitszeit der Bundesbeamt*innen.

Irritationen zum Einsatz der Nachwuchskräfte zum 01.08.2023

Überraschend hat das Bundesministerium der Finanzen die Generalzolldirektion angewiesen, 100 Nachwuchskräfte, die zum 01.08.2023 für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit vorgesehen sind, nunmehr bei der Zollfahndung einzusetzen. Diese Kolleg*innen haben Ende Mai ihren geplanten Einsatzort nach der Laufbahnprüfung erfahren und richten sich natürlich seit dieser Zeit auf ihr neues Umfeld ein, privat wie dienstlich. 

Eine solch kurzfristige Veränderung des Einsatzortes ist für ver.di in keiner Weise nachvollziehbar. Zwar wird vorgegeben, dort für die Neuausrichtung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Bereich Organisierter Kriminalität (OK) bereits jetzt Personalkapazitäten vorhalten zu wollen, jedoch sind die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen hierzu noch überhaupt nicht geschaffen worden. Die entsprechenden Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse sind auch erst angelaufen.

Die Generalzolldirektion hat in der Folge dem BMF mitgeteilt, dass bereits mit der Planung vom Februar 2023 bei der Nachwuchskräfteverteilung die Zollfahndung mit zusätzlichen 147 neuen Beschäftigten ausgestattet wurde. Man befürchtet seitens der Generalzolldirektion Nachteile für die Prüfungssituation der Kolleg*innen, eine schlechte Außendarstellung und Nachteile für die Attraktivität der Zollverwaltung und will es bei dieser bereits erfolgten Stellenmehrung belassen.

Wir hoffen, dass dies Bestand hat. Zu einem guten öffentlichen Arbeitgeber /Dienstherrn gehört, dass er sich verlässlich und transparent gegenüber seinen Beschäftigten zeigt. Ansonsten sind die hehren Worte von Wertschätzung und Respekt nichts als Schall und Rauch. ver.di ist ferner vehement gegen jegliche Bestrebungen, die Mindestlohnkontrolle zu schwächen. Wird Personal für die Stärkung des OK-Bereichs benötigt, so ist es zusätzlich zu generieren. Eine reine Umschichtung aus der Kontrolle hin zum OK-Bereich lehnt ver.di ab.

Das ständige Stopfen von Löchern zum Nachteil anderer Bereiche ist ein Grundproblem der Zollverwaltung. Offensichtlich ist immer noch nicht angekommen, dass bis 2030 etwa 20.000 Menschen benötigt werden, um dem demographischen Wandel und den Personalaufwüchsen, die aus Bundesgesetzen herrühren, gerecht zu werden. Dem kann man nur mit externen Einstellungen begegnen. Die Haushaltsermächtigungen sind vollends auszuschöpfen!

Versorgungsrechner des BMI

Seit wenigen Wochen ist der lange angekündigte Versorgungsrechner des BMI für Bundesbeamt*innen online. Wir haben ihn mit den Versorgungsexpert*innen von ver.di getestet und kommen zu folgendem Ergebnis: Versorgung ist ein komplexes Thema. Vor allem dann, wenn die individuelle Laufbahnentwicklung nicht „geradlinig“, sondern mit etlichen Abweichungen versehen ist.

Phasen von Teilzeit und/oder Elternzeit, Versorgungsausgleich und eventuelle Rentenansprüche spielen bei der Berechnung eine wesentliche Rolle. Wann möchte man in Pension gehen? Welche Altersgrenze ist anzuwenden? Liegen eine Dienstunfähigkeit oder ein Grad der Behinderung vor?

Die gemachten Erläuterungen in diesem Versorgungsrechner sind umfassend und zielführend. Allerdings müssen Anwendende die Eingaben sehr akkurat vornehmen. Unter diesen Aspekten betrachtet ist der Versorgungsrechner des BMI gelungen. Ein Manko ist, dass die individuelle Steuerbelastung nicht direkt über diesen Rechner ermittelt werden kann. Hier muss der Umweg über den Einkommenssteuerrechner des BMF gegangen werden. Auch das ist grundsätzlich nicht problematisch, gehört hier aber erwähnt. Andere Programme schließen diesen Schritt mit ein.

Wir empfehlen bei offenen Fragen, die ver.di – Vertrauensleute und Personalrät*innen mit einzubeziehen und um Hilfestellung zu bitten. ver.di-Mitglieder in der Bundesfinanzverwaltung haben die Möglichkeit, über ihre Gewerkschaft eine Versorgungsberechnung zu erhalten.

ver.di ist stark für die Belange von Menschen mit Behinderung unterwegs

Innerhalb der Gewerkschaft ver.di spielt der Einsatz für die Rechte der Menschen mit Behinderung eine große Rolle. Während andere in der Bundesfinanzverwaltung auftretende Berufsverbände keine nennenswerte Behindertenpolitik betreiben, steht Inklusion in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz für ver.di ganz oben auf der Agenda.

ver.di sieht sich als starkes Bindeglied zwischen den Beschäftigten und der Personal- und Schwerbehindertenvertretung. Es ist kein Zufall, dass sich zahlreiche ver.di – Kolleg*innen in der Schwerbehindertenvertretung engagieren. Für ver.di in der Bundesfinanzverwaltung steht neben den immer wieder auftauchenden Problemen im Bau- und Liegenschaftswesen auch die Barrierefreiheit bei Softwarelösungen im Focus.

Gespräch mit der Vorstandsvorsitzenden des Sozialverbandes Deutschland (SoVD)

Am 11.09.2023 kamen Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD und Stefan Adamski, Sprecher von ver.di in der Bundesfinanzverwaltung, in Berlin zu einem Arbeitsgespräch zur Lage der Kontrolle des Mindestlohns und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zusammen. 

Ferner wurde über die europarechtlichen Anpassungen im deutschen Arbeits- und Sozialrecht und deren Auswirkungen sowie über Menschenhandel, Ausbeutung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gesprochen.

Der etwa 570.000 Mitglieder umfassende Verband, dem Michaela Engelmeier vorsteht, arbeitet, wie alle Sozialverbände, mit den freien Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund eng zusammen.

 

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  • Christian Hoffmeister

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