Bundesministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, Bundesfachgruppe Sozialversicherung in ver.di bezieht Position

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) stehen vor immensen Herausforderungen. Seit Langem bekannt, wächst das Defizit in der GKV weiter an und wird für 2023 bereits jetzt mit 17 Mrd. Euro (bis 25 Mrd. Euro) angegeben. Der bisherige Bundeszuschuss ist dabei bereits berücksichtigt, jedoch an keiner Stelle kostendeckend.

Viele Gesetze der letzten Jahre haben die Leistungsausgaben erhöht, waren jedoch keine Verbesserungen für die Versicherten. Mit dem vorliegenden Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der GKV belastet der Gesundheitsminister massiv die Beitragszahlenden und die Beschäftigten. Der Minister geht nicht in die Verantwortung des Bundes, gibt keinen ausreichenden Steuerzuschuss und verzichtet auf eine angemessene Belastung der Leistungserbringer und der Pharmaindustrie. Gleichzeitig ist sein Konzept nicht nachhaltig, löst nicht einmal die Probleme für 2023 und klärt nichts für die Folgejahre.

ver.di-Forderungen zum Gesetzentwurf

• Keine kurzfristige geringe Alimentierung der GKV: Es geht um eine nachhaltige Stabilisierung der GKV. Der Bund muss sich angemessen an der Finanzierung beteiligen! Dazu sind auch kostendeckende Beiträge für ALG-II-Beziehende erforderlich (wie im Koalitionsvertrag zugesagt).
  
  
• Die Steuerung muss der gesetzlich vorgeschriebenen sozialen Selbstverwaltung überlassen bleiben, es darf keine weitere Einschränkung der Selbstverwaltung geben!
  
  
• Höhere Beteiligung der Pharmaindustrie: Der Gewinnzuwachs betrug in 2021 während Corona 13 Prozent. Hier reicht es nicht, einen einmaligen Soli-Beitrag von 1 Mrd. Euro einzufordern!
  
  
• Keine Deckelung der sächlichen Verwaltungskosten: Diese tragen nicht zu einer Stabilisierung der GKV-Finanzen bei! Dies wäre eine Beschneidung der Kosten für die Aufklärung und Beratung der Versicherten, die Aufwendungen für die Digitalisierung und Telekommunikation usw.
  
  
• Die geplante Darlehensfinanzierung des Bundes wird abgelehnt. Sie geht alleine zulasten der Beitragszahlenden!
  
  
• Mehr Besserverdienende müssen in die GKV integriert werden. Dazu ist die Versicherungspflichtgrenze deutlich anzuheben! Vor Beitragserhöhungen muss deshalb die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden.
  
  
• Weitere Eingriffe auf die Rücklagen der GKV werden abgelehnt! Nachdem bereits der vorherige Minister Spahn massiv in die Rücklagen eingegriffen hat, sind die jetzt noch vorhandenen Rücklagen als Risikovorsorge dringend erforderlich.
  
  
• Wir fordern kostendeckende Beiträge für familienpolitische Leistungen, z. B. für Sachleistungen während der Schwangerschaft und Mutterschaft oder für Krankengeld bei Erkrankungen des Kindes.
  
  
• Ebenso müssen Leistungsgesetze rückabgewickelt werden, die nicht zur Verbesserung für die Versicherten beitragen!
  
  
• Versicherungsfremde Leistungen müssen endlich definiert und vom Bund übernommen werden!
  
  
• Die Beitragsparität muss erhalten bleiben, kassenindividuelle Zusatzbeiträge müssen verhindert werden! Wenn die Beiträge erhöht werden müssen, dann geht dies nur über eine gesetzliche Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes.

Die Mitglieder der GKV zahlen ihre Beiträge für eine gute Gesundheitsversorgung und nicht für die Profite von Privatunternehmen! Deshalb müssen Ausgabensteigerungen an eine Verbesserung der Versorgungsqualität gebunden werden.

Profitstrategien zulasten der Versorgungsqualität der Beschäftigten und der Versicherten müssen konsequent bekämpft werden. Gesundheit wiederherstellen oder verbessern muss wieder Vorrang vor Gewinnstreben haben!

Weitere Infos liefert die zugehörige ver.di-Pressemeldung:

• ver.di kritisiert GKV-Stabilisierungsgesetz und fordert nachhaltige Lösungen zur Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung | Pressemitteilung der ver.di, 13. Juli 2022

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