Vor dem Hintergrund des am 12. Oktober 2022 präsentierten Maßnahmenkataloges des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle die Wichtigkeit der von der Ampelkoalition vorgestellten Maßnahmen. Sie seien jedoch unzureichend, da es an einem schnellen, wirksamen Mittel fehle, das den bisherigen Anstieg der Mieten beendet und umkehrt.

„Wir sind überzeugt, dass sich die steigenden Mieten ohne eine strikte Regulierung der Mietpreise nicht wirksam ausbremsen lassen. Daher setzt sich ver.di für die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels ein“, so Behle. „Ein bundesweiter Mietendeckel wäre ein wichtiger Beitrag gegen die Spekulationsexzesse, die wir in vielen Groß- und Universitätsstädten auch bei den Bodenpreisen beobachten müssen“, betonte Behle. Gerade für Haushalte mit kleinen Einkommen seien die Wohnkosten neben der Entwicklung der Energiepreise eine enorme Belastung. Viele Menschen würden keine geeignete und bezahlbare Wohnung finden. Daher seien Maßnahmen, die wirksamer als bisherden Anstieg der Mieten beenden und umkehren, dringend notwendig.

Die ver.di-Vizevorsitzende wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Berliner Mietendeckel die Möglichkeit eines Bundes-Mietendeckels offengelassen habe. Die Länder Berlin und Thüringen hätten im September 2021 einen Antrag eingebracht, der die Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung durch Mietendeckel zum Thema hatte. Seitdem sei allerdings nichts mehr passiert. Behle appellierte an die politisch Verantwortlichen, sich für die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels einzusetzen.