Am 28. Juni 2017 stellten sich Gustav Herzog (SPD), Hans-Werner Kammer (CDU); Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/ Die Grünen) und Herbert Behrens (Die Linke) auf einer Podiumsdiskussion zahlreichen ver.di-Aktiven aus der WSV sowie aus HPR BMVI, BPR GDWS und der ver.di-Bundesfachkommission. ver.di-Forderungen nach Personalaufbau statt –abbau standen ebenso im Fokus der Diskussion wie aktuelle Pläne des Bundesministeriums nach erweiterter Vergabe von Aufgaben wie Planung, Bau und Unterhalt an Private.

Heimliche Privatisierung?
Zögerliche bzw. Nichtnachbesetzung offener Stellen führt in vielen Ämtern derzeit dazu, dass Aufgaben nicht selbst erledigt werden können, sondern an Private vergeben werden müssen. Der Unterhaltungsdienst selbst ist teilweise nur mit großen Engagement und Mehrarbeit der Beschäftigten aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig erhalten nach wie vor die gut ausgebildeten jungen Beschäftigten keine Perspektive in der WSV. Ihnen werden lediglich befristete Stellen angeboten, obwohl es unbefristete freie gibt. Die anwesenden Politikerinnen waren erstaunt, ob der Brisanz der Situation, die sich seit dem 6. Bericht (2014) entwickelt hat.

Während im 6. Bericht von einer Abkehr von Privatisierungen und einem möglichen Aufbau der Beschäftigten zum Zurückholen von vergebenen Aufgaben zu lesen war, hat sich die Situation der Beschäftigten seit Gründung der GDWS massiv verschlechtert. Die Politiker und die Politikerin sicherten hier Unterstützung der Parlamentarier im Bundestag zu.

Privatsierung durch die Hintertür?
Auch die Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan erstmalig aufgenommen und im Wasserstraßenausbaugesetz bezifferten Projekte zu Erhalt, Neubau und Instandsetzung an Wasserstraßen werden von der WSV in der derzeit existierenden Struktur und Ausstattung nicht zu bewältigen sein. Ein Vorschlag aus dem Bundesverkehrsministerium nach einer Vergabe dieser Projekte, ggf. verbunden mit der Vergabe auch des Betriebs der Wasserstraßen an Private, führte zu einhelliger Ablehnung seitens der Politikerinnen.

Erfolgreich dank der Beschäftigten!
Die ver.di-Aktiven verdeutlichten den Parlamentariern aus dem Verkehrsausschuss des Bundestags, dass die Ämterzusammenlegung derzeit dank des Engagements, dem Reformwillen und der Beteiligung der Beschäftigten erfolgreich verläuft. Leider gibt es nach wie vor keine einheitliche Steuerung der Ziele und Aufgaben durch die GDWS. Hier fordert ver.di dringend die entsprechende Wahrnehmung der Aufgabe durch die Leitung der GDWS ebenso wie die lange versprochene Abschichtung der Aufgaben an die Ämter.