Publikation

die besonderen-report 02/2023

10.11.2023

Klar im Vorteil – Wie Gewerkschaften stärker werden können

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

bereits vor geraumer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Tarifvertrag Gewerkschaftsmitglieder gegenüber Nicht-Organisierten besserstellen darf. Anreiz ja, aber kein Zwang, der Gewerkschaft beizutreten, so urteilten die Richter. Genau solche Mitgliedervorteilsregelungen stehen jetzt daher immer wieder auf unserer tarifpolitischen Agenda. Seit September haben wir mit der Vorbereitung der kommenden Tarifrunde im Wach- und Sicherheitsgewerbe begonnen. Auch hier ist die Mitgliedervorteilsregelung ein Thema. Für eine erfolgreiche Tarifbewegung müssen wir unsere Mitglieder aktivieren, damit sie für ihre berechtigten Forderungen eintreten. Da scheint es nur selbstverständlich, dass sie auch besonders belohnt werden sollen, wenn sie sich bessere Löhne erkämpft haben, etwa durch eine Mitgliedervorteilsregelung. Denn schließlich waren sie es ja, die sich für eine bessere Bezahlung eingesetzt haben, verhandeln, die Öffentlichkeit informieren oder streiken.

Das ist leider nicht ganz so einfach. Sonderkonditionen für Gewerkschaftsmitglieder sind möglich, aber niemand darf gezwungen werden, in die Gewerkschaft einzutreten. Deshalb kommt es auch auf die Höhe der Vorteilsregelungen an. Diese sollen den Jahresbeitrag eines Mitglieds nicht übersteigen. Hinzu kommt, dass Arbeitgeber die tariflichen Leistungen freiwillig auch den anderen Beschäftigten gewähren können. Genau wie den Tarifvertrag selbst, der ja auch nur für Gewerkschaftsmitglieder gilt, aber trotzdem von der Arbeitgeberseite auf die Nicht-Mitglieder übertragen wird. Passiert das, entfalten Mitgliedervorteilsregelungen keine Wirkung. Warum die Arbeitgeber das machen, ist klar: Sie wollen, dass nicht so viele Menschen Mitglieder der Gewerkschaft werden. Deshalb braucht es gleichzeitig verbindliche Vereinbarungen mit der Arbeitgeberseite. Aber selbst wenn es eine Mitgliedervorteilsregelung gibt, ist das kein Selbstläufer. Das wird am Beispiel der Zeit- und Leiharbeitsbranche deutlich. Dort wurde ein Vorteil für Gewerkschaftsmitglieder zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld verhandelt, aber kaum jemand ist eingetreten. Das zeigt: Nur, wenn Mitgliedervorteilsregelungen mit einer persönlichen Ansprache verbunden werden, funktionieren sie auch.

Eure
Christine Behle

 

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