ver.di-Fachzeitschrift aus der Justiz für die Justiz
Es gab einmal eine Zeit, in der die Welt nur wuchs, wuchs, wuchs und wuchs. Diese Zeit ist vorbei, und wenn wir das nicht bald beherzigen, wird nichts mehr wachsen. Diese Erkenntnis hat sich längst noch nicht durchgesetzt. Sie ist aber immer evidenter. Und auch wenn der Schreiber dieser Zeilen wenig für religiöse Phantasmen übrig hat, so drängt sich doch das biblische Beispiel des Turmbaus zu Babel auf, das als Sinnbild für menschlichen Größenwahn gedeutet werden mag. Die Justiz kommt in dieser Fabel nicht vor, und sie hat auch wenig mit Architektur im engeren Sinne zu tun. Womit sie aber zu tun hat und in der Zukunft verstärkt zu tun haben wird, das sind die Auswirkungen, die dieses fast ungebremste Wachstum auf alle Bereiche unseres Lebens hat und haben wird.
Deshalb hat sich die Redaktion von verdikt entschlossen, den Brennpunkt dieses Heftes Fragen des Klimaschutzes zu widmen, ein Thema, das wir bislang hier so gut wie überhaupt nicht behandelt haben. In seinem Beitrag dazu (siehe S. 4) versucht Gerd Winter, die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2021 zum Klimaschutzgesetz darauf hin zu analysieren, welche verschiedenen Anforderungen sich daraus für die Erhaltung begrenzter und bedrohter Ressourcen ableiten lassen. Dass die Diskussion um das Klima immer neue Varianten und Herausforderungen für die Gerichte hervorbringt, belegt auch der anschließende Aufsatz von Uwe Boysen (siehe S. 7).
Ein weiterer Schwerpunkt des vorliegenden Heftes ist die Frage, wie mit rechtsextremen Richter*innen (gibt es die auch in der weiblichen Form?) umgegangen werden soll bzw. muss. Im Anschluss an ihre Rezension in H. 1.22 wird diese Frage zwischen Barbara Nohr und Bertram Zwanziger kontrovers diskutiert (siehe S. 21). In diese Reihe kann man auch die Rezension von Joseph Brink über Schriften von Max Hachenburg und die Folgen, die kritische Menschen daraus auch noch heute ziehen sollten, stellen (siehe S. 24).
Unsere Zeitschrift mit ihrem Namen als Nachfolgerin von ÖTV in der Rechtspflege ist mittlerweile 20 Jahre alt. Soll sie weiter kritisch die Angelegenheiten der Justiz beleuchten, braucht sie dringend Verstärkung in der Redaktion. Mit Christian Eicke hatten wir in diesem Jahr gehofft, einen neuen tatkräftigen Redakteur zu gewinnen. Dass diese Hoffnung sich leider durch seinen tragischen und völlig unerwarteten Tod zerschlagen hat, schmerzt uns sehr (dazu auch der Nachruf von Karl Schulte auf S. 27).
Da Heft 2.22 in diesem Jahr sehr kurz vor den Festtagen erscheint, wollen wir mit der Hoffnung schließen, dass Ihnen allen, liebe Leserinnen und Leser, das Jahresende zu ein wenig Ruhe verhelfen möge, um so gestärkt die Herausforderungen von 2023 anzugehen.
Das wünscht Ihnen und euch
Für die Redaktion
Uwe Boysen
Gerichte und Staatsanwaltschaften / Richter*innen und Staatsanwält*innen / Justizvollzug / Bundesfinanzverwaltung
030/6956-2135
Christian.Hoffmeister@verdi.de
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