Publikation

verdikt 1.23

16.06.2023

ver.di-Fachzeitschrift aus der Justiz für die Justiz

Liebe Leserinnen, liebe Leser von verdikt,

Im Jahre 1912 schlugen englische Frauen Fensterscheiben in Ministerien und Läden in London ein. Eine von ihnen warf sich beim Apson Derby 1913 vor ein königliches Pferd, al- les um für das ihnen verweigerte Frauenwahl- recht zu demonstrieren und zu agitieren. Teil- weise landeten sie dafür im Gefängnis oder mussten ihre Handlung, so bei der Konfron- tation mit dem königlichen Pferd, mit dem Tod bezahlen. Wie zahm wirken dagegen die Aktionen der letzten Generation und wie bis ins Unermessliche aufgebläht die Reaktionen der Reaktionäre und (auch) der Reaktionärin- nen. Dabei wird schlicht die generelle Straf- barkeit solcher Blockaden unterstellt, ohne sich die Mühe zu machen, die dazu ergange- ne Rechtsprechung des BVerfG zu rezipieren, die im Zusammenhang mit den Blockaden der Friedensbewegung gegen die atomare Nachrüstung ergangen ist. Dann würde sich nämlich zeigen, dass friedliche Demonstrati- onen nicht immer den Gewaltbegriff von § 40 StGB erfüllen. Noch mehr hat es mir den Atem verschlagen, dass man einen Minister, der be- reit ist, sich mit den Demonstrantinnen und Demonstranten zu treffen, nun bezichtigt, Straftätern und -täterinnen mehr oder weni- ger Vorschub zu leisten.

Statt das weiter zu reflektieren haben wir uns entschlossen, einen intensiveren Blick auf Fragen des Sozialrechts (Kindergrund- sicherung und Rente, siehe die Beiträge von Becker-Neetz und Brink, S. 4 und 9), auf das Behindertenrecht (siehe Boysen, S. 6 ) und auf das Antidiskriminierungsrecht (siehe die Stel- lungnahme des DGB auf S. 12) zu richten. Wie der Klimaschutz betreffen auch diese Themen große Teile der Menschen in unserer Gesell- schaft, führen aber häufig ein Schattendasein ...

Im Schatten steht häufig auch die Justiz. Anders wird das meist nur bei spektakulären Prozessen oder wenn ihren Instanzen beim Verfolgen von Straftätern zu große Milde vorgeworfen wird. Aber wer tagtäglich nach gerechten Entscheidungen ringt, den darf das nicht entmutigen. Dass uns dabei Ge- setzentwürfe des Bundesjustizministeriums nicht immer unterstützen, sondern mit ih- rer Technikgläubigkeit sinnvolle Spielräume verbauen, zeigt sich sowohl am Entwurf zu Videokonferenzen (dazu die Stellungnahme des Arbeitskreises Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver. di auf S. 20) wie auch an dem offenbar vorläu- fig gescheiterten Projekt der Videoaufzeich- nung von Hauptverhandlungen und schließ- lich auch am großen Hickhack zwischen Bund und Ländern bei der Frage, wer die neue Tech- nik bezahlen soll (zu ihr auch der Tagungsbe- richt von Augustin auf S. 19). Doch das sollte unsere Leserinnen und Leser nicht entmuti- gen, sich weiter dem verpflichtet zu fühlen, was sie im Sinne von Grund- und Menschen- rechten für gerecht halten. 

Für die Redaktion Uwe Boysen

 

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